16. August 2016

Handwerk fordert endgültiges Aus für die "Blaue Plakette"

Die "Blaue Plakette" für die Innenstadt wird vom Handwerk abgelehnt. Foto: Pixabay

Die geplante Einführung einer "Blauen Plakette" für die Zufahrt in Innenstädte muss endgültig zu den Akten gelegt werden, fordert das Handwerk. Nach Protesten hat das Bundesumweltministerium jetzt mitgeteilt, die Planungen für eine solche Plakette erst einmal zurückzustellen. "Richtig so! Diese Plakette wäre reine Symbolpolitik", stellt Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer klar.

Die Plakette bringt kaum praktischen Nutzen, hat aber fatale Auswirkungen für die Betriebe und die Versorgung der Innenstädte, warnt das Handwerk. Wollseifer: "Nur ein Gesamtpaket mit besserer Verkehrslenkung, ÖPNV-Ausbau, Schadstoffreduzierung an allen Emissionsquellen und guten Rahmenbedingungen für die Modernisierung der Fahrzeugflotten kann mittelfristig zur Einhaltung der Grenzwerte beitragen." Die Einführung der "blauen Plakette" für Euro 6-Fahrzeuge würde zu einem abrupten Ausschluss der heutigen Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten führen. Betroffen sind potenziell vor allem zwei Millionen leichte und mittelschwere Nutzfahrzeuge, von denen nur knapp 1 Prozent die Euro-Norm 6 erfüllen. Der Großteil des Nutzfahrzeugbestands im Handwerk gehört zur Gewichtsklasse bis 3,5 Tonnen – für diese wurde die Euro-6-Norm erst im Herbst 2015 eingeführt.

Wollseifer: "Wenn unsere Dieselfahrzeuge aus der City verbannt werden - wer soll dann in den Innenstädten noch Dienstleistungen erbringen und Baustellen anfahren? Diese Maßnahme würde ausgerechnet Handwerksbetriebe und Verbraucher bestrafen, die am wenigsten zur Problemlage beigetragen haben." Handwerksbetriebe haben jüngst ihren Fuhrpark bereits unter erheblichen Anstrengungen modernisiert und in weiten Teilen auf "Euro-5-Standard" gebracht. "Das Verschrotten dieser jungen und nur wenige Kilometer gelaufenen Nutzfahrzeuge brächte ökonomisch und ökologisch eine negative Bilanz! Es würde enorme Vermögenswerte vernichten", warnt Wollseifer.

Laut Experten ist bei vielen aktuellen Euro-6-Fahrzeugen nicht sichergestellt, dass sie im Vergleich mit Euro-5-Fahrzeugen im Straßeneinsatz Stickoxidreduzierungen bringen. Bis Nutzfahrzeuge mit verbesserter Euro 6-Norm im Markt etabliert sind, wird noch einige Zeit vergehen. Wollseifer: "Hier muss die Autoindustrie in die Pflicht genommen werden – eine blaue Plakette träfe nur die Falschen und bringt der Umwelt keinen Nutzen." Wollseifer fordert einen "Neustart bei der Luftreinhaltepolitik". Zentrale Voraussetzung dafür ist Verlässlichkeit. Nur wenn sich die Unternehmen auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz verlassen können, werden die Fuhrparks auch künftig mit modernen Dieselfahrzeugen und alternativen Antrieben erneuert werden.

Die Luftqualität hat sich über die Jahrzehnte auch unter Mitwirkung des Handwerks und dessen Investitionen in moderne Fuhrparks massiv verbessert. Dennoch können die Anfang der 2000er Jahre festgesetzten ambitionierten Grenzwerte in vielen Städten – insbesondere für Stickoxide - noch nicht zum geplanten Zeitpunkt erreicht werden. Gründe hierfür sind die massive Ausdehnung des Dieselantriebs im Pkw-Bereich, unzureichende zeitliche Koordinierung der europäischen Umgebungsluftnormen mit den Abgasnormen für Neufahrzeuge und die fehlende Wirksamkeitsüberprüfung der neuen Normen im Realbetrieb.