27. November 2012

Wieder keine Entscheidung zur energetischen Gebäudesanierung

Die Entscheidung, ob die Klimawende gelingt oder nicht, wird erneut auf die lange Bank geschoben. „Die energetische Gebäudesanierung bleibt im politischen Bund-Länder-Verschiebebahnhof stecken“, kritisiert die „Wohnungsbau-Initiative“, zu der sich drei Bau-Verbände und die Bau-Gewerkschaft zusammengeschlossen haben. Es sei der Bundesregierung und den Ländern nicht gelungen, am 21. November 2012 zum „Entscheidungstag für Klima und Konjunktur“ zu machen. Ursprünglich sollte sich der Vermittlungsausschuss über steuerliche Anreize der Energiespar-Sanierung bei Wohngebäuden einigen.

Dies scheint vorerst vom Tisch zu sein. Die „Wohnungsbau-Initiative“ warnt davor, den Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung weiterhin zum Spielball politischen Taktierens zu machen. „Wir dürfen uns nicht die unendliche Geschichte einer energetisch unsanierten Republik leisten“, so die „Wohnungsbau-Initiative“.

Die energetische Gebäudesanierung sei nun endgültig zur Chefsache im Kanzleramt gemacht worden. Mit ihrer aktuellen Videobotschaft rücke Bundeskanzlerin Angela Merkel das energiesparende Sanieren von Wohnhäusern in den Mittelpunkt ihrer Politik. „Genau da gehört es auch hin. Der Erwartungsdruck, der daher auf Bund und Ländern lastet, ist enorm. Ein Scheitern können sich beide Seiten nicht mehr leisten. Dann würden Bund und Länder nicht einmal mehr eine Klimakurve schaffen – geschweige denn die Klimawende“, so die „Wohnungsbau-Initiative“.

Nach über einem Jahr müsse die Hängepartie zur steuerlichen Förderung von Modernisierungsmaßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs so schnell wir möglich ein Ende haben. „Das bisherige Bund-Länder-Hickhack ist ein Armutszeugnis. Einen wirkungsvollen Steuerbonus jetzt nicht auf den Weg zu bringen, wäre eine energiepolitische Bankrotterklärung“, so die „Wohnungsbau-Initiative“. Es komme darauf an, die Unsicherheit für private und institutionelle Investoren rasch zu beenden. Dieser habe schon jetzt zu einer erheblichen Lähmung bei den Sanierungsmaßnahmen geführt. Haus- und Wohnungseigentümer, Mieter und Handwerk gleichermaßen bräuchten dringend ein klares Signal.

Die Bundeskanzlerin habe zu Recht in ihrer Videobotschaft darauf hingewiesen, dass „damit der Konsum angereizt wird und – auf der anderen Seite – Steuer-Mehreinnahmen durch Bautätigkeit möglich sind“. Die Kanzlerin verfolge die richtige Strategie, wenn sie den Bundesländern Mut zum Steueranreiz zuspreche und „angesichts einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation“ der Meinung ist, „dass wir alles tun müssen, um möglichst viele Wachstumsimpulse im nächsten Jahr zu setzen“.

Kritisch sieht die „Wohnungsbau-Initiative“ die vom Bund ab 2014 in Aussicht gestellte Zuschuss-Förderung. „Die dabei genannte Summe von 300 Millionen Euro jährlich lässt lediglich den guten Willen erkennen. Sie ist aber nicht geeignet, den erwarteten und notwendigen Steuerbonus zu ersetzen“, teilt die „Wohnungsbau-Initiative“ mit. Von einer Alternativlösung könne also keine Rede sein. Zudem sei bei den Erklärungen zur Klimawende ursprünglich eine jährliche Aufstockung von 1,5 Milliarden Euro zugesagt worden – und das bereits ab 2012.

2,4 Milliarden Euro für acht Jahre seien als zusätzliche Fördergelder viel zu gering bemessen. Benötigt würden jährlich derzeit mindestens 2 Milliarden Euro allein für die KfW-Förderung des energieeffizienten Bauens und Sanierens. Mittelfristig seien sogar 5 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.

„Wenn Bund und Länder sich vom Steuerbonus für die Energiewende beim Wohnungsbau verabschieden, dann ist das ein energiepolitisches Desaster. Verlierer wären dann – neben Haubesitzern und dem Handwerk – auch die Mieter, die in ungedämmten Wohnungen weiterhin die steigenden Energiekosten bezahlen müssen“, so die „Wohnungsbau-Initiative“.

In der Initiative haben sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) und der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) zusammengeschlossen.