04. März 2013

Baugewerbe NRW: Erleichterungen bei Tachographenpflicht nicht „einkassieren“

Die bauhandwerksfreundlichen Beschlüsse des Europäischen Parlaments in Sachen Digitaler Tachograph und Nachweis von Lenk- und Ruhezeiten bei der Güterbeförderung drohen wieder „einkassiert“ zu werden. Daher haben sich die Baugewerblichen Verbände NRW jetzt an die nordrhein-westfälischen EU-Abgeordneten gewandt.

Sie sollen sich für die Beibehaltung der bislang vorgesehenen Erleichterungen einsetzen. Insbesondere geht es darum, Handwerkerfahrzeuge auch über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht bei Fahrten bis 100 Kilometer von der Aufzeichnungspflicht der Lenk- und Ruhezeiten auszunehmen und die von den Parlamentariern geplante Verschonung des Baustellenverkehrs und des Straßenbaus von der Tachographenpflicht beizubehalten.

Die kritisierten Verschärfungen der vorgesehenen Auflagen sind das derzeitige Resultat der Verhandlungen zwischen Europäischem Rat und EU-Kommission im so genannten Trilogverfahren. Würde es bei diesen Regelungen bleiben, würden sie in die Fahrpersonalverordnung der EU übernommen, die dann noch in nationale Vorschriften umgesetzt werden muss. Als einzige Erleichterung für das Handwerk hat nach bisherigem Stand der Dinge die vom EU-Parlament ebenfalls befürwortete Vergrößerung des Radius der „Handwerkerausnahme“ von 50 auf 100 Kilometer das Trilogverfahren „überlebt“, allerdings mit der Obergrenze von 7,5 TonnenGesamtmasse. Da die Fahrzeuge der Baubranche insbesondere in der Kombination mit Anhängern jedoch schnell darüber liegen und dann bereits bei einmaliger Überschreitung der Streckenbegrenzung die Nachweispflicht rückwirkend für 28 Tage in Kraft tritt, setzen sich die Baugewerblichen Verbände massiv für die Beibehaltung der Parlamentsbeschlüsse im Zuge des nächsten Trilog-Treffens am 6. März ein. Parallel dazu hat sich der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes um Unterstützung an die Bundesregierung gewandt.