13. Dezember 2013

Lob für den Bundesrats-Beschluss zum Meisterbrief

Trägt die jahrelange Lobbyarbeit des Handwerks zur Bedeutung der Meisterqualifikation endlich Früchte bei der Politik? Diese Hoffnung äußerte der wiedergewählte Vorsitzende des Baugewerbe-Verbands Nordrhein, Rüdiger Otto, bei dessen Mitgliederversammlung. Er bezog sich dabei auf einen Beschluss des Bundesrates, in dem dieser den Meisterbrief als Basis für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit lobt. Die Länderkammer wandte sich damit klar gegen Liberalisierungstendenzen der Europäischen Union.

Diese hatte Deutschland vorgeschlagen, auf Reglementierungen des Zugangs zu verschiedenen Berufen zu verzichten. Auf diese Weise sollten das Wirtschaftswachstum und der Wettbewerb angeregt werden. Beides zieht der Bundesrat entschieden in Zweifel und greift damit nach den Worten Ottos „Argumente auf, die das Handwerk seit den Diskussionen im Vorfeld der Novelle zur Handwerksordnung 2004 immer wieder vorgebracht hat. Wenn die Länder nun unabhängig von ihrer parteipolitischen Couleur unsere Positionen übernehmen, vollziehen sie eine Kehrtwende, die wir nur sehr begrüßen können“. Vor allem von Vertretern des Fliesenlegerhandwerks wurde darüber hinausgehend in der Mitgliederversammlung des Baugewerbe-Verbands gefordert, auch dort wieder die Meisterprüfung als Voraussetzung zur Selbstständigkeit einzuführen.

Wörtlich heißt es in dem Bundesrats-Beschluss, er halte „die Annahme, dass sich Zugangsbeschränkungen generell negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken, in ihrer Allgemeinheit für nicht haltbar. Zahlreiche Beispiele aus der Praxis lassen erkennen, dass die Erwartung, ein Abbau von Berufszugangsregeln führe zu mehr Wachstum und Beschäftigung, sich gerade nicht erfüllt. Gerade in Bezug auf die Bauhandwerke wird dies  bestätigt.“  Von Meistern geführte Betriebe zeichneten sich durch eine hohe Wettbewerbsfähigkeit aus. Zudem würden sie sich stark für die Ausbildung junger Menschen einsetzen. Die Länder warnen in diesem Zusammenhang, „eine weitere Absenkung der Standards für das Handwerk würde voraussichtlich zu einer Verringerung der handwerklichen Ausbildungsbetriebe sowie zu einer Abnahme des ehrenamtlichen Engagements der Betriebsinhaber und der Mitarbeiter im Rahmen des Dualen Systems führen. Dies müssten dann die staatlichen Bildungssysteme mit eigenen Angeboten auffangen und finanzieren.“

Das deutsche Regelungssystem hält der Bundesrat für marktkonform sowie für eine „wesentliche Grundlage der überdurchschnittlich guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage und der sehr geringen Arbeitslosigkeit besonders von Jugendlichen. Durch Maßnahmen im Bereich der Deregulierung sollte dieses System nicht in Frage gestellt werden“. Unternehmen in deregulierten Bereichen seien „aufgrund der niedrigeren Qualifikationsanforderungen an das Leitungspersonal vielfach nicht in der Lage, berufliche Ausbildungen durchzuführen.“

Für Rüdiger Otto, der auch Präsident der Baugewerblichen Verbände ist, sprechen die Länder damit dem Handwerk „aus dem Herzen. All dies haben wir auch schon 2004 und in den Jahren davor gesagt. Endlich scheinen unsere Argumente auf breiter Front bei der Politik angekommen zu sein. Das Bohren dieses überaus dicken Bretts scheint sich also gelohnt zu haben.“ Es komme nun darauf an, dass die Politiker durchgängig diese Erkenntnisse berücksichtigen.