14. März 2014

Baugewerbe NRW will Abschaffung des Rundfunkbeitrags auf Kfz

619276_web_R_B_by_Aka_pixelio.de Ausbau und Fassade - Baugewerbe NRW will Abschaffung des Rundfunkbeitrags auf Kfz
(Foto: Aka/pixelio.de)
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Auf 1,145 Milliarden Euro schätzt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten den Überschuss aus dem neuen Rundfunkbeitrag bis zum Jahr 2016 und schlägt eine Absenkung des Beitrags um 73 Cent vor. Viel zu wenig, meint der Baugewerbeverband Westfalen und fordert von NRW-Ministerpräsidentin Kraft eine stärkere Entlastung für mittelständische Unternehmen. Sie berät am morgigen Dienstag, 13. März 2014, mit den anderen Länderchefs, wie die Überschüsse aus dem Rundfunkbeitrag verwendet werden sollen.

„Umdenken statt ansparen!“, fordert Walter Derwald, Präsident des Baugewerbeverbandes Westfalen mit Sitz in Dortmund. Der Verbandschef kritisiert, dass Unternehmen zusätzlich zur Betriebsstätte auch noch für alle Firmenfahrzeuge, Transporter und LKW Rundfunkbeiträge zahlen müssen. Er schlüsselt auf: Schon Betriebe mit 20 Beschäftigten zahlen einen verdoppelten Grundbeitrag für ihre Betriebsstätte. Dazu kommen Zusatzbeiträge in Höhe von 5,99 Euro pro Monat für jedes einzelne Firmenfahrzeug. Nur ein Firmenfahrzeug bleibt bei der Beitragsberechnung außen vor. „Das ist kein Rundfunkbeitrag mehr, sondern eine Kfz-Sondersteuer für Gewerbetreibende. Privatleute zahlen dagegen für Ihr Fahrzeug gar keinen Rundfunkbeitrag“, kreidet Präsident Derwald dem jetzigen Beitragssystem massive Ungleichbehandlungen an.

Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer des Verbands in Dortmund, hält dieses Gerechtigkeitsdefizit sogar für verfassungsrechtlich evident und zwar unabhängig von der Branche. Als Beispiel nennt er einen ambulanten Pflegedienst: Nur wegen seiner Fahrzeuge muss der mobile Dienst etliche hunderte Euro mehr Rundfunkbeitrag zahlen als eine stationäre Einrichtung, beispielsweise ein Altenpflegeheim, und das bei gleicher Anzahl der Beschäftigten und bei gleicher wirtschaftlicher Leistungskraft. „Das versteht doch kein Mensch“, so Schulte-Hiltrop. Er glaubt zudem, dass die Prognosen über die erwarteten Millionenüberschüsse noch viel zu niedrig angesetzt sind. „Aus Einzelgesprächen wissen wir, dass viele Gewerbetreibende aus Schreck über die Kostenexplosion bei Rundfunkbeitrag noch gar nicht alle Fahrzeuge der GEZ gemeldet habe“. Das könne schon bald zum Bumerang werden, denn die GEZ kann beim Finanzamt über die KFZ-Steuer die Zahl der Fahrzeuge prüfen, warnt Schulte-Hiltrop. Greife die GEZ diese Daten ab, stünde in tausenden Fällen die Nachveranlagung an. Das bedeute weitere Überschüsse in Millionenhöhe, vermutet Hauptgeschäftsführer Schulte-Hiltrop. Die von der KEF vorgeschlagene Absenkung gehe daher am eigentlichen Problem vorbei. „Der Beitrag für gewerbliche Fahrzeuge ist mit dem Kerngedanken der Beitragsreform - ein Beitrag pro Haushalt und Betrieb- unvereinbar. Der Kfz-Anteil gehört abgeschafft“, so Hermann Schulte-Hiltrop.

Die Bauverbände Westfalen mit Sitz in Dortmund vertreten als Arbeitgeber- und Fachverbände rund 4.000 Bauunternehmen. Diese Mitgliedsunternehmen beschäftigen rund 40.000 Fachkräfte und Auszubildende.