15. April 2014

Bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Bezahlung

478995_web_R_K_by_Holger Rausch_pixelio.de Ausbau und Fassade - Bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Bezahlung
Foto: Holger Rausch/pixelio.de

Schwarzarbeiter haben keinerlei Anspruch auf die Bezahlung ihrer Arbeit. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage eines Handwerkbetriebs aus Schleswig-Holstein ab. Dazu äußerte sich die auf Baurecht spezialisierte Anwaltskanzlei Koenen Rechtsanwälte. „Sehr häufig sind im Baurecht Schwarzgeldabreden Thema eines Rechtsstreites“ sagt Dr. Andreas Koenen, Baurechtsspezialist und Lehrbeauftragter für Baurecht an den Universitäten Duisburg-Essen und Marburg, „gut wenn der Bundesgerichtshof nun eine klare Linie vorgibt.“

Bereits im letzten Sommer (Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit deutlichen Worten, dass ein Vertrag, der auf einer Schwarzgeldabrede beruhe, wonach der komplette Werklohn „schwarz“ gezahlt werden solle, nichtig sei. Infolge dessen seien Werklohnansprüche auf der einen, aber auch Gewährleistungsansprüche auf der anderen Seite ausgeschlossen. Das im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung enthaltene Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer hiergegen vorsätzlich verstoße und der Bauherr den Verstoß kenne und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutze.

Diese Entscheidung stellte eine Wende in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar. So hatte der Bundesgerichtshof noch im Jahr 2008 (Urteil vom 24.04.2008 - VII ZR 42/07) entschieden, ein Bauherr könne Gewährleistungsansprüche trotz einer Schwarzgeldabrede erfolgreich durchsetzen.

Im Rahmen der am 10.04.2014 getroffenen Entscheidung hat der BGH diese Grundsätze nun auch auf die Fälle ausgedehnt, in denen lediglich ein Teil des Werklohns „schwarz“ gezahlt werden soll. In dem konkret zu beurteilenden Rechtsstreit, der in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht Schleswig (Urteil vom 16.08.2013 - 1 U 24/13) entschieden worden war, sollte ein Teil des Werklohns gegen Rechnung und ein weiterer Teil ohne Rechnung bezahlt werden. Die Leistungen wiesen jedoch, wie in vielen anderen Fällen auch, Mängel auf. Der Handwerker klagte dennoch auf Zahlung des Werklohns, der Bauherr rechnete nicht nur mit den Mängelbeseitigungskosten auf, sondern machte darüber hinaus im Wege der Widerklage (weitere) Kosten für die Beseitigung der Mängel geltend. Das Oberlandesgericht wies Klage und Widerklage ab. Auch bei einer nur „teilweisen Schwarzgeldabrede“ sei der Vertrag nichtig, und zwar insgesamt. Der Handwerker könne von seinem Auftraggeber deshalb weder die vereinbarte Zahlung noch Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen verlangen. Andererseits müsste er jedoch auch keine Mängel beseitigen.

Für die Praxis bedeutet das: Von Schwarzgeldabreden ist nicht nur aus steuerstrafrechtlichen Gründen unbedingt abzuraten.

Dabei reicht es nach der aktuellen Entscheidung des BGH sogar aus, wenn nur ein Teil des Werklohns „schwarz“ gezahlt werden soll.