17. Juli 2014

Handwerker haften bei Publikumsverkehr

425700_web_R_by_Gnther Richter_pixelio.de Ausbau und Fassade - Handwerker haften bei Publikumsverkehr
(Foto: Günther Richter/pixelio.de)

 

Handwerksbetrieben mit Publikumsverkehr und öffentlichen Verkaufsflächen droht ein juristisches Nachspiel, wenn Kunden über Materialien stolpern oder sich an laufenden Maschinen oder herumliegenden Werkzeugen verletzen. Diese Schlussfolgerung kann man aus einem Gerichtsurteil ziehen.

Das Oberlandesgerichts (OLG) Hamm bestätigte in einem rechtskräftigen Berufungsurteil (Az.:6 U 186/13) ein Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Oktober 2013: In dem Urteil ging es zwar ausdrücklich um einen Vorfall in einem Einzelhandelsgeschäft, die Entscheidungsgründe könnten aber auf Handwerksbetriebe mit Publikumsverkehr übertragen werden.

Ein vierjähriges Kind suchte mit seinen Eltern ein Modegeschäft in Warendorf auf. Es spielte zunächst in der Spielecke des Bekleidungsgeschäfts und wechselte von dort, von den Eltern unbeaufsichtigt, in die nahegelegene Herrenabteilung. Dort warf es einen 1,60 Meter hohen beweglichen Ständer um, an dem Gürtel zum Verkauf präsentiert wurden. Die Vierjährige hatte an einem Gürtel gezogen und brachte so den Ständer zum Kippen. Dieser fiel auf das Kind und verletzte es durch einen herausragenden Zinken am Auge schwer. Das Kind musste mehrmals operiert werden und hat möglicherweise eine dauerhafte Schädigung des Sehnervs des linken Auges mit einer verminderten Sehkraft.

Das Gericht sah keine mangelnde Beaufsichtigung des Kindes durch seine Eltern. Denn das Modegeschäft lenke die Aufmerksamkeit von Eltern bewusst auf die präsentierte Ware und nicht auf Gefahren, die vom Mobiliar für Kinder ausgehen können. Stattdessen habe der Modehändler seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Denn er habe Gürtel auf einen Ständer gehängt, der bei einer Zugbelastung von nur 800 Gramm zum Umfallen gebracht werden könne. Hierzu ist auch ein Kleinkind in der Lage. Wegen dieser Umsturzgefahr verbunden mit der spitzen Haltevorrichtung für Gürtel habe eine beträchtliche Unfallgefahr bestanden.

Das Modehaus wurde zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2.000 Euro verurteilt.

Handwerksbetriebe mit Publikumsverkehr sollten alle Waren, Werkzeuge und Einrichtungsgegenstände sichern, sofern auch nur die entfernte Gefahr besteht, dass Kinder sich daran beim Spielen verletzen könnten. Außerdem sollte das Personal zu besonderer Aufmerksamkeit gegenüber Kindern aufgefordert werden, die von ihren Eltern unbeaufsichtigt auf dem Betriebsgelände spielen.

Quelle: OLG Hamm