Handwerk: Steuerbonus nicht gegen Klimaschutz aufrechnen!

Die Haushälter der Bundesländer haben den erneuten Anlauf einer Bundesregierung für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung wiederum scheitern lassen. "Der "schwarze Peter" gehört eindeutig den Haushältern zahlreicher Bundesländer, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen eine Förderung der Energiewende ablehnen", stellt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks fest. Zumal der zuletzt zwischen Bund und Ländern diskutierte Förderansatz weder vom Fördervolumen, noch von der Ausgestaltung her überzeugen konnte.

Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes ist eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Die Bundesländer bestehen offenbar darauf, finanzielles Engagement für den Klimaschutz durch Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt gegen zu finanzieren. Dabei war der zur Schwarzarbeitsbekämpfung dienende Steuerbonus auf Handwerkerleistungen ins Blickfeld geraten. Der Steuerbonus ist jedoch ein wirkungsvolles Instrument gegen Schwarzarbeit. Der ZDH hat sich daher dagegen ausgesprochen, dieses Ziel gegen den Klimaschutz aufzurechnen. Das Handwerk hat stets deutlich gemacht, dass es einer Fortentwicklung des Steuerbonus offen gegenübersteht und bereit ist, den berechtigten Belangen der Landesfinanzverwaltungen – z.B. hoher Verwaltungsaufwand – Rechnung zu tragen. Bei den jetzt in der Diskussion stehenden Plänen stand jedoch einzig die Einnahmeerzielung als mögliche Gegenfinanzierung der Sanierungsförderung im Blickfeld.

Der Vorstand des Qualitätsgedämmt e.V. befürchtet nun drastische Auswirkungen dieser Nicht-Einigung der Bundesregierung. „ Die Energieeffizienz von Gebäuden ist das Herzstück der Energiewende. Hier werden 40 Prozent der gesamten Energiemenge Deutschlands verbraucht“, gibt auch der Vorstand der Initiative, Klaus W. Körner zu bedenken. „Über 90 Prozent des Gesamtenergiebedarfs bei Gebäuden entfällt auf Häuser, die vor 2005 gebaut wurden. Schon bei einem Einfamilienhaus gehen 25 Prozent der Heizenergie über die Gebäudehülle verloren. 62 Prozent aller Fassaden in Deutschland sind derzeit noch ungedämmt. Wenn die bereits vereinbarte steuerliche Förderung nicht kommt, hat dies weitreichende negative Auswirkungen, die die Politik im Rahmen ihrer Bemühungen für Klimaschutz und Energieeffizienz nicht beabsichtigen kann“, betont Körner.

Im Einzelnen verweist der Qualitätsgedämmt e.V. dabei auch auf die ambitionierten Ziele der geplanten Energiewende. Während in den Bereichen Mobilität und erneuerbarer Energien bereits Fortschritte erkennbar seien, hinkt die angepeilte Senkung des Energieverbrauchs von Gebäuden weit hinterher. Weitere Hemmnissen für die energetische Sanierung würden das Erreichen der Energiewende und der Klimaschutzziele massiv gefährden. Das Potenzial zur Einsparung von Heizenergie durch Gebäudedämmung liege deutschlandweit bei 177 Terrawattstunden. Das ist 1,8mal so viel Energie, wie alle deutschen Atomkraftwerke im Jahr erzeugen.