02. Oktober 2015

NRW: Mehr bezahlbare Wohnungen gefordert

Gerade Nordrhein-Westfalen braucht dringend mehr und vor allem mehr bezahlbare Wohnungen. „Insbesondere benötigen wir einen Neustart, ja eine echte Renaissance des sozialen Wohnungsbaus in NRW!“ so formulierte der Sprecher der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ und Hauptgeschäftsführer der Baugewerblichen Verbände (Düsseldorf), Lutz Pollmann, den Konsens der Teilnehmer des dritten Wohnungsbautags NRW.

Der Staat muss dazu finanzielle und steuerliche Anreize geben, er muss darüber hinaus dringend „Gesetze, Verordnungen, Auflagen, Steuern und Materialanforderungen“ auf den Prüfstand stellen. Sie hätten „das Bauen in den letzten Jahren enorm verteuert und verkompliziert“, so Pollmann weiter. Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ ist ein Zusammenschluss von 21 Organisationen aus der Bau- und Wohnungswirtschaft, von Planern und Ingenieuren, Vermieter-, Mieter- und Sozialverbänden sowie der Baugewerkschaft. Diese hat anlässlich der Tagung eine Studie vorgelegt, wonach in NRW insbesondere die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die Vorgaben der Energieeinsparverordnung sowie weiter steigende Anforderungen an die Barrierefreiheit das Bauen teurer gemacht hätten.

Viele der Vorgaben gingen „von gesellschaftlichen Zielen aus, die auch wir nicht in Frage stellen – ob Energieeinsparung und Ressourcenschonung oder barrierefreies Bauen“. In der durch die Zuwanderung von Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen dramatisch verschärften Wohnungssituation müsse man sich aber auch deren preissteigernden und Neubau-Aktivitäten bremsenden Auswirkungen zuwenden. „Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau sind in Deutschland noch immer nicht optimal“, klagte Pollmann. Er räumte jedoch ein, dass zumindest das Land Nordrhein-Westfalen sich engagiere, diesen Rahmen und die Förderkonditionen zu verbessern. Allerdings würden das Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt und die Renditeerwartungen der potenziellen Geldgeber „zu wenige Bauherren motivieren, in preisgebundene Wohnungen zu investieren“. Deswegen unterstrich die „Impulse“-Aktion ihre Forderung nach einer Erhöhung der linearen Abschreibung für Neubauten und nach einer „auf Ballungsgebiete und auf fünf Jahre begrenzten einprozentigen Sonder-Abschreibung für die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum“.

„Wir sind gefordert, in dieser besonderen Situation auch unkonventionelle Wege zu gehen“, erklärte auch Michael von der Mühlen, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Bauministerium. Er hielt es für denkbar, bei Neubauten für Flüchtlinge etwa auf Stellplatznachweise oder Balkone zu verzichten - solange planerisch sichergestellt sei, dass hier entsprechende Nachrüstungen zu einem späteren Zeitpunkt möglich sind. Er folgte damit dem Aktionsbündnis, dessen Haltung so ist: „Wir müssen zügig handeln, aber nicht billig bauen.“

Das Bauen in Deutschland ist in der Tat in den vergangenen Jahren immer teurer und komplizierter geworden. Dr. Ronald Rast von der Bundesinitiative „Impulse für den Wohnungsbau“ zitierte aus der im Mai veröffentlichten Studie „Kostentreiber für den Wohnungsbau“. Diese weist nach, dass auf Bundesebene die Baukosten für den Neubau von Mehrfamilienhäusern seit dem Jahr 2000 um nahezu 40 Prozent gestiegen sind. „Die Gründe dafür liegen in staatlichen Regulierungen, gestiegenen Steuern und immer anspruchsvolleren Materialanforderungen“, referierte Rast. Gerade die staatlichen Vorgaben „sollten im Einzelfall auf ihre Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit geprüft werden“, empfahl Ernst Uhing, der Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen.