20. Oktober 2015

Fahrverbot für Dieselfahrzeuge sperrt Handwerk aus

Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT), der Bayerische Handwerkstag (BHT) und der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier strikt gegen eine weitere Verschärfung der Luftreinhaltepläne in Innenstädten und ein damit drohendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge aus. Die Verbände befürchten gravierende Folgen für das Handwerk und die Versorgung der Städte mit Gütern und Dienstleistungen.

Da es für Dieselfahrzeuge, insbesondere in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen keine einzige annehmbare Alternative gebe, so heißt es in der Resolution, wären für Handwerksbetriebe Gebiete mit Umweltzonen so gut wie nicht mehr erreichbar. Nicht nur Handwerker wären in ihrer Existenz bedroht. Ein Verbot würde auch für andere Dienstleister und Produzenten gelten, zudem müssten beispielsweise auch Feuerwehrfahrzeuge und Krankenwagen aus den Innenstädten verbannt werden, ebenso etwa Bagger oder Kräne. Die Handwerksorganisationen sehen deshalb betroffene Städte und ganze Regionen als Wirtschaftsstandorte gefährdet.

„Für manche Unternehmen kommen diese Regelungen einem Berufsverbot nahe und sind mittelfristig nur mit hohen Investitionen darstellbar. Daher muss die Politik höhere Grenzwerte akzeptieren oder die Einführungsfristen erweitern“, betonte der baden-württembergische Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold nach der Unterzeichnung in Berlin. In ihren drei Kernforderungen pochen die Unterzeichner darauf, dass Verbote durch die Fortentwicklung und den Einsatz neuer Technologien ersetzt werden müssten.

Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren, das die EU Kommission gegen Deutschland eingeleitet hat, weil geltende Luftschadstoffregelungen nicht eingehalten wurden. Verantwortlich für die Einhaltung der Luftgrenzwerte sind die Länder.

Zum Positionspapier: Positionspapier_Luftqualitaetsrichtlinie.pdf