09. Dezember 2016

Styropor-Entsorgung ist ein föderaler Flickenteppich

"Niemand hält im Moment das Chaos auf", sagt der auf Umweltrecht spezialisierte Anwalt der Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte, Andreas Erren, aus Bremen. Bei der Neuregelung der Styropor-Entsorgung würden sich, Bundesregierung und Bundesrat gegenseitig die Verantwortung für die gegenwärtig unhaltbare Situation zuschieben.

Mit Flammschutzmittel behandeltes Styropor darf seit Oktober nicht mehr zusammen mit Bauschutt entsorgt, sondern muss verbrannt werden. Das ist zeitaufwendig und teuer. Erren: "Damit steigen die Preise für die Entsorgung einer Tonne Baumischabfall mit Dämmplatten von bislang rund 200 auf bis zu 4.000 Euro an." Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. schätzt laut Erren, dass es allein für Bauherrn zu einer Mehrbelastung von bis zu 240 Millionen Euro pro Jahr kommen wird. Vor Kurzem  hatte sich der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) beklagt, dass erste Betriebe ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder sogar entlassen müssten, wenn es nicht bald eine Lösung gebe.

Bauherren, die Dachdeckerbranche und kleine Betriebe würden Opfer einer verfehlten Abfallpolitik. Zum Teil seien die Bundesländer zwar bemüht, für ihren Zuständigkeitsbereich die für die Praxis wichtigen Fragen durch entsprechend Erlasse zu regeln. "Das ist bislang nur teilweise gelungen, aber zur Vermeidung von abfallrechtlichen Verstößen mit unter Umständen empfindlichen Kosten und Folgen dringend geboten", meint Erren. Viele betroffene Unternehmen seien außerdem über Landesgrenzen hinweg oder sogar bundesweit tätig.

Laut Rechtsanwalt Erren, will Sachsen auf der anstehenden Umweltministerkonferenz (UMK) im Dezember einen Antrag einbringen, mit dem der "föderale Flickenteppich" überwunden und die HBCD-Entsorgungsproblematik rechtssicher und transparent wird.

Denkbar wäre nach Errens Meinung auch eine Rückkehr zur alten Entsorgungspraxis, was allerdings möglicherweise nicht EU-rechtskonform sei. "Eine Regeleinstufung von HBCD-haltigen Material als grundsätzlich gefährlicher Abfall ist aber wenig sinnvoll", sagt Erren und verweist auf Österreich, das die EU-Vorschrift nicht umgesetzt hat.