20. Dezember 2016

Kompromiss Styropor-Verordnung: politischer Aktionismus oder Lösung?

Fotolia_46203423_M Ausbau und Fassade - Kompromiss Styropor-Verordnung: politischer Aktionismus oder Lösung?
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Der Bundesrat hat am 16. Dezember die seit Oktober bestehende Einstufung von Polystyrol als "gefährlicher Abfall" von Dämmstoffen, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten, für ein Jahr ausgesetzt. Diese Entscheidung des Bundesrats zur Einstufung wird unterschiedlich kommentiert.

CDU/CSU Bundestagsfraktion

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart erklärt:

"Der Beschluss des Bundesrates ist ein erster, überfälliger Schritt, um endlich eine Entlastung für Bürger und Handwerk zu erreichen. Eine Lösung kann der zeitliche Aufschub von einem Jahr nicht sein. Es handelt sich um ein durchsichtiges Manöver gesichtswahrend aus dem selbstverschuldeten Entsorgungsdilemma herauszukommen. Das Thema ist aber mit dem heutigen Beschluss lediglich vertagt. Bürger und Handwerksbetriebe haben ein Recht darauf, schnell einen verlässlichen langfristig tragbaren Entsorgungsweg für die Styropordämmplatten eröffnet zu bekommen. Der Vorschlag des Saarlands hat dafür den Weg aufgezeigt. Wir erwarten von den rot-grünen Landesregierungen, dass sie sich schnell weiter bewegen und eine dauerhafte, tragfähige Lösung ermöglichen. Sie sollten dazu stehen, dass sie im vergangenen Jahr eine Fehlentscheidung getroffen haben."

Arbeitgeberverbände des hessischen Handwerks (AHH)

 „Der heute im Bundesrat beschlossene Kompromiss, die Kennzeichnung als gefährlicher Abfall für HBCD-belastetet Dämmstoffe für ein Jahr auszusetzen, setzt tausende kleine und mittelständische Bau-, Abbruch- und Dachdeckerbetriebe sowie ihre Beschäftigten einer Hängepartie aus“, kommentiert Rainer von Borstel, Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände des hessischen Handwerks (AHH).

„Damit gibt es weiterhin keine langfristige, rechtssichere, praktikable Regelung für die Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffabfälle“ so von Borstel. „In allen Bundesländern wurde den Müllverbrennungsanlagen in den letzten Monaten die Gelegenheit gegeben, sich für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen zertifizieren lassen. In Hessen ist dieser Aufforderung des Umweltministeriums nur eine einzige Anlage nachgekommen. Wir gehen nicht davon aus, dass im nächsten Jahr weitere hinzukommen, nachdem die Anlagen das in den letzten Monaten schon geprüft und als unwirtschaftlich abgelehnt haben. Das Entsorgungschaos wird weitergehen.“

Die negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Umwelt seien in den vergangenen Wochen bereits dramatisch gewesen. Obwohl es selbst aus Sicht des Hessischen Umweltministeriums und des Umweltbundesamtes keine akute Gefährdung für Mensch und Umwelt gebe, sei der funktionierende Entsorgungsweg für EPS-Dämmstoffe mit rein formalen Argumenten platt gemacht worden. Von Borstel: "Es besteht keine sachliche Notwendigkeit, HBCD-Styropor als gefährlichen Abfall einzustufen."

Unterdessen verschärft sich die Situation auf den Baustellen weiter: „Die Abfälle werden von vielen thermischen Entsorgungsanlagen nicht angenommen, der jetzt erzielte Kompromiss wird zu weiterer Verwirrung führen. Es besteht vor allem auch keine Kalkulationsgrundlage für langfristige Bauprojekte, weil jetzt niemand weiß, wie sich die Situation in einem Jahr darstellen wird. Für viele Betriebe kann dies existenzbedrohend werden“, so von Borstel.

Dachdecker-Verbands Nordrhein

Der Hauptgeschäftsführer des Dachdecker-Verbands Nordrhein, Thomas Schmitz, dankte „all denen, die unsere Betriebe in den vergangenen Wochen in dieser für sie existenziellen Frage unterstützt haben. Es hat sich gezeigt, dass ein gutes Netzwerk positiv auf die Politik einwirken und Rahmenbedingungen gestalten kann“. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Sinne der Baubranche ausgesprochen.

In großen Teilen des Bundesgebiets war es nahezu unmöglich geworden, Baumischabfälle mit Polystyrolanteilen zu entsorgen. Entweder nahmen die Müllverbrennungsanlagen sie gar nicht an oder sie und die zwischengeschalteten Abfalltransporteure verlangten „zum Teil sittenwidrige Preise“, wie im Bundesrat auch die rheinlandpfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken monierte. Viele Bauarbeiten mussten deswegen gestoppt oder verschoben werden, Arbeitsplätze und Firmen gerieten in akute Gefahr.

Die Proteste dagegen aus der Baubranche hatten NRW-Umweltminister Johannes Remmel dazu bewogen, im Bundesrat das einjährige Moratorium anzuregen. Er verstand es als Kompromiss zwischen den politischen „Lagern", die sich auf der einen Seite für eine unbefristete Rückkehr zur alten Rechtslage aussprachen, und auf der anderen Seite HBCD für so gefährlich halten, dass die Einstufung beibehalten werden müsse.

Bauverbände Westfalen

Die Bauverbände Westfalen teilen mit: „Die Länderkammer reagiert mit diesem Moratorium auf die zuletzt exorbitant gestiegenen Preise. In den vergangenen Wochen waren die Kosten für die Entsorgung von Polystyrol 120 Euro pro Tonne auf 2.000 Euro hochgeschnellt. Insbesondere Abfälle aus Flachdachsanierungen, wo Polystyrol als günstiger Dämmstoff eingesetzt wird, kann ab sofort wieder als ungefährlicher Baumischabfall entsorgt werden.“ Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände Westfalen, rechnet damit, dass Hauseigentümer wieder sanieren, sobald sich die Marktpreise für die Entsorgung von Polystyrol in den nächsten Wochen wieder abgekühlt haben.