20. Februar 2017

Mehr Rechtssicherheit im Insolvenzrecht

17-02-20_Pakleppa_35 Ausbau und Fassade - Mehr Rechtssicherheit im Insolvenzrecht
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Foto: ZDB

Am 19. Februar 2017 hat der Deutsche Bundestag nach langen Verhandlungen die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe begrüßt diese Einigung, so ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa, denn sie schaffe Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen.

„Die Vorsatzanfechtung wird mit der Reform nun auf tatsächlich missbräuchliche Fälle begrenzt. Für unsere Unternehmen bedeutet dies Rechtssicherheit, weil sie mit ihren Geschäftspartnern wieder geschäftsübliche Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen oder Stundungen vereinbaren können, ohne Gefahr zu laufen, die rechtmäßig erhaltenen Leistungen aufgrund einer späteren Insolvenz des Geschäftspartners zurückzahlen zu müssen. Es bedeutet aber auch Planungssicherheit und Liquiditätserhalt, denn häufig gerieten die Unternehmen durch die hohen Rückforderungsbeträge selbst in die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit“, so Pakleppa.

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts durch den Bundestag erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Reform ist gut für das Handwerk und den gesamten Mittelstand. Sie bringt die notwendige Rechtsicherheit im Geschäftsverkehr. Künftig können Rechtsgeschäfte nicht mehr ohne Weiteres bis zu zehn Jahre allein deshalb angefochten werden, weil Geschäftspartnern bei Liquiditätsengpässen Ratenzahlungen gewährt wurden. Dies ist für solche Handwerksbranchen essentiell, die saisonalen Schwankungen unterliegen und die flexibel und rechtssicher auf solche Situationen reagieren können müssen.

Der Bundestag erteilt zudem Privilegien für Fiskus und Sozialkassen eine klare Absage. Es ist richtig, staatliche Einrichtungen nicht auf Kosten privater Gläubiger zu bevorteilen. Gerade ungesicherte Kleingläubiger hätten das Nachsehen und das Risiko von Nachfolge-insolvenzen zu tragen gehabt.“