20. Februar 2017

Gewährleistungsfalle am Bau wird geschlossen

Die Regierungsfraktionen haben für eine Reform des Gewährleistungs- und Bauvertragsrechts Mitte Februar 2017 zu einem Kompromiss gefunden. Damit ist klar, dass künftig derjenige für die Folgen mangelhafter Materialien haften muss, der die Materialfehler zu verantworten hat.

"Licht und Schatten - damit lässt sich die in der vergangenen Woche erzielte Einigung der Berichterstatter am besten beschreiben. Dennoch begrüßen wir die Einigung; denn ansonsten hätte ein komplettes Aus für das gesamte Gesetzgebungsvorhaben gedroht." So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die am 15. Februar 2017 erzielte Einigung der Berichterstatter der im Bundestag vertretenen Fraktionen zur sogenannten AGB-Festigkeit der Regelung zu den Aus- und Einbaukosten. "Damit steht einer raschen Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag nichts mehr im Weg."

Nach dem jetzt gefundenen Kompromiss sollen Bauunternehmer erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf den Ersatz der sogenannte Aus- und Einbaukosten für Schäden, die aufgrund mangelhaft gelieferter Bauprodukte entstanden sind, erhalten. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Schadens auch nicht selbst vornehmen bzw. selbst beauftragen - auch diese Regelung ist sehr zu begrüßen. "Positiv ist darüber hinaus, dass der Verkäufer Ersatz für die Aus- und Einbaukosten auch dann leisten muss, wenn das Material an eine andere Sache angebracht wurde. Damit wird der Anwendungsbereich der Regelung deutlich erweitert. Im Hinblick auf die sogenannte AGB-Festigkeit der Neuregelung droht allerdings eine Hängepartie. Denn die Berichterstatter gehen davon aus - und das soll auch in einer sog. Protokollnotiz dem Gesetz mitgegeben werden -, dass die bewährte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen ausreichenden Schutz für die ausführenden Unternehmen bietet. Hier werden wir die Klagen und Urteile abwarten müssen. Insgesamt verbessert sich die Situation für die ausführenden Unternehmen aber deutlich", so Pakleppa.