21. Februar 2017

Verzögerungen beim Gebäudeenergiegesetz

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) vereinen. Es sollte Mitte Februar 2017 vom Kabinett verabschiedet werden. Dies ist nicht geschehen. Damit wird das GEG Umsetzung des Gesetzes wohl auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden.

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) nimmt Stellung zur politischen Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz‎: „Es ist sehr bedauerlich, dass das neue Gebäudeenergiegesetz – anders als erwartet – nicht vom Kabinett verabschiedet wird. Ich hoffe sehr, dass dieses für die vielfältigen Akteure wichtige Gesetz damit nicht auf der Kippe steht. Mit dem Gebäudeenergiegesetz kann die Bundesregierung zeigen, dass sie Klimaschutz und Energiewende ernst nimmt. Es stellt ein wichtiges Instrument dar, um die Energieeffizienz von Gebäuden in Zukunft zu verbessern und den legislativen Rahmen zu vereinfachen. Außerdem legt es einen ambitionierten und sinnvollen Energiestandard für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand fest, mit dem der Bund seiner Vorbildfunktion in der Energiewende gerecht werden kann. Eine Verständigung zwischen Bundespolitik und den Ländern ist dringend geboten.“

Insbesondere die Festlegung des Effizienzhausstandards 55 als Energievorgabe für neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand ist noch umstritten. Dabei gilt: „Der 55er-Standard ist gut gewählt: ambitioniert, aber machbar“, so Kuhlmann weiter. „Sollte der Gesetzesentwurf auf der Zielgeraden ausgerechnet an einem vernünftigen Energiestandard für die öffentliche Hand scheitern, wäre das für die selbst gesetzten und von der Politik immer wieder betonten Klimaschutzziele sicher ein herber Rückschlag. Zudem ist es notwendig, den Niedrigstenergiestandard für öffentliche Gebäude jetzt und nicht erst 2018 einzuführen, da sonst ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU droht.“