Bündnis: Deutschland braucht einen starken Mittelstand

Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe. In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland.

Unternehmen in öffentlicher Hand sind in Deutschland in den letzten Jahren auf dem Vormarsch und belegen so einen steigenden Trend zur Verstaatlichung. So haben die Umsätze aller kommunalen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2014 mit insgesamt 314 Milliarden Euro ungefähr das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Die Summe entspricht mehr als 11 % des Bruttoinlandsprodukts.

Die Branchenvertreter sehen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung kritisch. So verschafft die Befreiung von der Umsatzsteuer staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, der wiederum privaten mittelständischen Firmen keine Chance am Markt lässt. Kritisiert wird auch, dass durch dieses Umsatzsteuerprivileg dem Fiskus Jahr für Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verlorengehen.

Das Bündnis stellt zudem fest, dass die zunehmende Auftragsverlagerung von mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten ist. Vielmehr wird der Wettbewerb über In-house-Vergaben oder interkommunale Zusammenarbeit sogar ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung solcher Vergaben oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch bestehende Gesetze verhindert. Ein fairer Wettbewerb ist so unmöglich.

Rechtsanwalt Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, forderte dazu heute in Berlin: „Die öffentliche Hand darf den Markt nicht zu Lasten der privaten Wirtschaft verzerren! Mit seiner Ordnungspolitik muss der Staat die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb setzen und Freiräume für die wirtschaftliche Tätigkeit des Einzelnen sichern. Doch gerade im Baubereich halten die öffentliche Hand bzw. öffentliche Unternehmen nach wie vor Baukapazitäten vor und weiten ihre wirtschaftlichen Aktivitäten zu Lasten privater Unternehmen aus. Der Eingriff in funktionierende Märkte durch öffentliche Unternehmen muss daher unterbleiben.“

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.