12. September 2017

Soka-Bau: Soloselbstständige zahlen keine Beiträge für die Ausbildung mehr

Betriebe ohne Beschäftigte gelten nicht als Arbeitgeber. Das geht aus einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 1. August 2017 hervor. Damit sind die sogenannten Soloselbstständigen von der Zahlung eines Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren ausgenommen. Als Konsequenz aus diesem Urteil hat die Soka-Bau angekündigt, den Einzug des Mindestbeitrags zu stoppen und die bislang geleisteten Mindestbeiträge baldmöglichst zurückzuerstatten.

Wie die Soka-Bau meldet, hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss 9 AZB 45/17 vom 1. August 2017 entschieden, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten hinsichtlich des Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren der Bauwirtschaft für Betriebe ohne Beschäftigte nicht eröffnet ist. Das Gericht vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass diese Betriebe keine Arbeitgeber im Sinne von § 2 Arbeitsgerichtsgesetz seien. Die Soka-Bau wird in Abstimmung mit seinen Trägern, den Tarifvertragsparteien der deutschen Bauwirtschaft, die Entscheidung zum Anlass nehmen, den Einzug des Mindestbeitrags gemäß § 17 VTV zu stoppen und die bislang geleisteten Mindestbeiträge baldmöglichst zurückzuerstatten.

Die jährlichen Mindestbeiträge zum Ausbildungsverfahren liegen sind seit 2016 Jahr bei 900 Euro. Zuvor waren es 450 Euro.

Im Internet gibt die Soka-Bau Antworten zu den häufigen Fragen (FAQ) zu „Mindestbeitrag Ausbildung“.

Der Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren wurde über den Tarifvertrag im Jahr 2015 eingeführt. Damit wollte die Soka-Bau für eine solidarische Finanzierung des Berufsbildungsverfahrens sorgen. Diese Regelung stieß auf großen Widerstand. Die betroffenen Unternehmen sahen darin eine große Belastung. In diesem Sinne sagte beispielsweise Sonja Zeiger-Heizmann, Fachbereichsleiterin Wirtschaftsförderung und Unternehmensservice der Handwerkskammer Konstanz: „Diese Zahlung wurde weitgehend unabhängig vom Umsatz gefordert. Insbesondere Existenzgründer im Nebenerwerb wurden von dieser Zahlungsverpflichtung erheblich belastet. Einige Gründer haben sogar ihre Selbstständigkeit wieder eingestellt.“

Quelle: Soka-Bau/pd