25. Oktober 2017

ZDB: Kritik an den neuen Regeln zur Entsenderichtlinie

steelworkers-1029665_1920 Ausbau und Fassade - ZDB: Kritik an den neuen Regeln zur Entsenderichtlinie

Am 23. Oktober 2017 wurden die Beschlüsse des EU-Ministerrats zur Neuregelung der Entsenderichtlinie bekannt. Damit sollen die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt werde, die vorübergehend in einem anderen EU-Land eingesetzt werden. Zweifel an der Durchführbarkeit und Praxisnähe äußerte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa.

„Die neuen Regelungen sind in der Praxis schwer zu kontrollieren. Ursprünglich war es Ziel der Entsenderichtlinie den ‚Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Schutz‘ zukommen zu lassen. Nun sollen neben dem Mindestlohn weitere Vergütungsbestandteile in die Richtlinie einbezogen werden. Dieses steht dem ursprünglichen Ziel der Richtlinie entgegen“, so Pakleppa. Er verwies darauf, dass in der Praxis der Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bereits heute nicht in der Lage sind, die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend zu kontrollieren. Der ZDB-Hauptgeschäftsführer fragt: „Wie wird das erst aussehen, wenn die FKS die Einhaltung weiterer Vergütungsbestandteile wie zum Beispiel Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge kontrollieren soll?“

Pakleppa äußerte sich positiv dazu, dass entsandte Arbeitnehmer zu denselben Lohnkosten auf deutschen Baustellen arbeiten wie die heimischen Facharbeiter. Da aber die Sozialabgaben wie auch die Steuerbelastung für ausländische Arbeitnehmer weiterhin deutlich niedriger seien als für deutsche Beschäftige, werde dieser Zustand auch mit der geänderten Entsenderichtlinie nicht erreicht werden.

„Wenn die EU-Kommission den Schutz entsandter Arbeitnehmer wirklich ernst meint“, so Pakleppa, „sollte sie die geplante Dienstleistungskarte zumindest für die Baubranche nicht weiter verfolgen, da hiermit der Scheinselbständigkeit und damit dem Unterlaufen von Mindeststandards Tor und Tür geöffnet wird.“

Quelle: ZDB/pd