22. März 2018

Allgemeinverbindlicherklärungen der Bau-Sozialkassentarifverträge von 2015 sind wirksam

18_03-22_Fotolia.com_L_klein Ausbau und Fassade - Allgemeinverbindlicherklärungen der Bau-Sozialkassentarifverträge von 2015 sind wirksam
Das Urteil stellt ein wichtiges und positives Signal für die Zukunft der Sozialkassenverfahren dar. Foto: Fotolia.com

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA-Bau) für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 festgestellt (Az. 10 ABR 62/16).

Es bestätigte damit am 21. März im Wesentlichen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.07.2016 (Az. 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16 und 14 5005/16). Es war das erste Mal, dass das Bundesarbeitsgericht über Allgemeinverbindlicherklärungen, die nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ergangen sind, zu befinden hatte.

Das Gericht betonte ausdrücklich, dass es keine verfassungs- oder europarechtlichen Vorbehalte gegen die Neuregelung hat. Daher stellt diese Entscheidung ein wichtiges und positives Signal für die Zukunft der Sozialkassenverfahren dar. Über die Rechtskraft der Feststellung des Bundesarbeitsgerichts erfolgt demnächst eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger.

Die Sozialkassenverfahren dienen unter anderem der Sicherung der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer, der Förderung einer qualitativ hochwertigen Berufsausbildung und der Altersvorsorge in der Bauwirtschaft. Sie gleichen damit die strukturellen Herausforderungen in der Bauwirtschaft, wie bspw. eine hohe Zahl an kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen, eine erhebliche Witterungsabhängigkeit, eine hohe Auftragsfluktuation sowie einen großen Kostendruck aus Entsendestaaten aus.

Zur Entscheidung veröffentlichten die Vertreter der Bau-Tarifvertragsparteien, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und die IG BAU eine gemeinsame Mitteilung. Ihr Kommentar: „Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die Allgemeinverbindlichkeit von Bau-Tarifverträgen für wirksam zu erklären, sichert die Zukunft unserer vorbildlichen Sozialkassenverfahren und stellt die Tarifpolitik in der Bauwirtschaft wieder auf sicheren Boden.“

Quelle: Soka-Bau und Bau-Tarifvertragsparteien