28. März 2019

Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle kritisiert Pläne des Finanzministers

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Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) kritisiert die Ausgestaltung des Bundeshaushalts von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). In den Jahren 2020 – 2022 seien Strafzahlungen wegen zu hoher Treibhausgas-Emissionen eingeplant, jedoch keine steuerliche Förderung für Gebäudesanierung,welche zur CO2-Reduktion beitragen würden.

Für die Jahre 2020 – 2022 sind im Bundeshaushalt insgesamt 300 Millionen Euro an Strafzahlungen eingestellt worden, pro Jahr 100 Millionen Euro. Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart, soll ausgesetzt sein. Es gibt für den Zukauf überschüssiger Emissionsrechte von anderen Mitgliedstaaten derzeit keine Grundlage, die zu erwarteten Kosten sind damit unklar, meint eine Pressemitteilung des Verbandes. Infolge der Zusage aller Mitgliedsländer zu der Emissionsreduzierung kommt es zu einer Verknappung der Zertifikate, besonders in der späteren Phase der 2. Effort Sharing Decision. Daher könnten nicht nur Millionen-, sondern Milliardenkosten auf den Bundeshaushalt zukommen, was durch eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes, besonders im Gebäudesektor, verhindert werden könnte.

Drohende Milliardenbelastung des Bundeshaushalts

Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des BuVEG, erklärt diesbezüglich: „Es kann doch nicht sein, dass ein Budget für Strafzahlungen eingestellt wird, und dazu noch eine unsichere Schätzung, aber kein Cent für deren Verhinderung. Der aktive Klimaschutz im Gebäudesektor wird damit nicht so umgesetzt, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind nicht abzuschätzen – es sind sogar Milliardenbeträge möglich. Die gesamte Branche ist fassungslos.“ Der Verband wünscht sich eine bessere Förderung, anstelle von strafenden Regeln.