10. Mai 2019

Zentralverband Deutsches Baugewerbe kritisiert Gesetzesentwurf über Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Foto: Pixabay

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Zentralverband Deutsches Baugewerbe hält Gesetzesentwurf für schlecht, da die Bedürfnisse der Branche nicht genügend beachtet werden. 

 

Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag sagt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: „Der vorliegende Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dürfte das Arbeitskräfteproblem auf deutschen Baustellen deutlich verschärfen. Eigentlich soll das Gesetz Beschäftigung in Deutschland ermöglichen, sie jedoch nicht verhindern. Aus unserer Sicht ist es problematisch, dass die auf dem Gesetz basierende Beschäftigungsverordnung keine Möglichkeit eröffnet, Menschen mit langer berufspraktischer Erfahrung, innerhalb derer sie vertiefte Kenntnisse und Fertigkeiten erworben haben, einen Aufenthaltstitel in Deutschland einzuräumen. Denn die vorgesehene Ausnahmevorschrift beschränkt dieses nur auf die Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien.“ Gefordert wird eine Nachbesserung des Gesetz, damit es praktisch angewendet werden kann.

Regelung soll 2020 auslaufen

Pakleppa kritisiert die Regelung stark, falls es zu keiner Änderung kommt, müsse die sogenannten West-Balkan-Regelung verlängert sein. Gerade einfache, von heimischen Arbeitnehmern nicht mehr ausgeübte Tätigkeiten wären heute von angelernten Arbeitnehmern gemacht. „Auf diese überwiegend im Wohnungsbau eingesetzten Arbeitnehmer ist das Baugewerbe auch nach Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dringend angewiesen. Denn trotz des hohen Vergütungsniveaus – der Bau-Mindestlohn gehört zu den höchsten in Deutschland – kann unsere Branche ihren Bedarf an Fach- und anderen Arbeitskräften nicht allein aus dem inländischen Arbeitskräfteangebot befriedigen,“ so Pakleppa. Aktuell sollen in der Bundesrepublik rund 50.000 Menschen im Baugewerbe für die Westbalkan-Regelung beschäftigt sein. Vor allem im Helferbereich fänden sie die Einsetzung.