31. Juli 2019

ZIA übt Kritik am Wohnpaket: Regulierung sei weiterhin falscher Weg

Foto: Pixabay

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Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Verhandlungen von BMI, BMJV und BMWi und Bundeskanzleramt zum Wohnpaket der Bundesregierung weist der ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, darauf hin, dass durch weitere Regulierungen der dringend benötigte Neubau in Deutschland erschwert wird.

Laut aktuelle Nachrichten werden dort die Themen Betrachtungszeitraum des Mietenspiegels, die Mietpreisbremse, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum sowie die Kaufnebenkosten beim Eigentumserwerb behandelt.  „Statt über passgenaue Methoden zu sprechen, wie der Neubau angekurbelt werden kann, geht es zuvorderst um weitere Eingriffe wie etwa in das Mietrecht“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Sei es die Reform des Mietspiegelrechts, die Verschärfung der Mietpreisbremse oder die Änderungen beim Bestellerprinzip – es ist wenig zielführend, dass die Koalitionäre einerseits Anreize für das Bauen schaffen wollen, andererseits aber Wohnungsunternehmen schaden, die diese Projekte umsetzen sollen. Weder die Mietpreisbremse noch die anschließenden Nachbesserungen haben die gewünschte Wirkung erzielt“, so Dr. Mattner in der aktuellen Pressemitteilung.

Weniger Regulieren, mehr Planen

Die Mietpreise seien weiter gestiegen, so der Präsident.. „Eine richtige Neubauoffensive dagegen würde helfen. Aber die Politik reguliert weiter und setzt so die partnerschaftliche Zusammenarbeit in der sozialen Marktwirtschaft leichtfertig aufs Spiel – hierdurch bekommen wir die Lage auf den deutschen Wohnungsmärkten nicht in den Griff. Dieser politische Wettbewerb um die stärksten Eingriffe, der eher einem Wahlkampf gleicht und keine sinnvollen Ziele mehr verfolgt, muss endlich aufhören. Es gibt nur einen Weg, die Zeit bis zur Wohnraumvollversorgung zu überbrücken: Ein Wohngeld für alle bedürftigen Gruppen der Bevölkerung. Und daran anschließend brauchen wir verbindliche Maßnahmenpakete der Länder für mehr Wohnungsbau,“ so Dr. Mattner. Die Wohnungsnot soll durch mehr Bautätigkeiten aufgegriffen sein. Quelle: ZIA/wh