31. März 2020

Bauministerium beschließt Corona-Vorbehalt bei Vergabe

Foto: Pixabay

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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 27. März 2020 neue Hinweise zur Vergabe während der Coronakrise veröffentlicht. Demnach soll bei den Baumaßnahmen des Bundes weiter ausgeschrieben und geplant werden. Zudem soll eine Klausel zum Umgang mit Bauablaufstörungen durch die Corona-Pandemie aufgenommen werden, die Fristverlängerungen für die Fertigstellung der Bauleistungen ermöglicht. Auch sollen schon heute bei Ausschreibungen großzügige Angebots- und Ausführungsfristen vorgesehen werden.

„Die neuen Regelungen des Bundesbauministeriums sind ein zukunftsgewandtes Zeichen für die Baubranche. Es ist gut, dass weiterhin ausgeschrieben und geplant werden soll und Ausnahmeregelungen für Verzögerungen durch die Corona-Pandemie geschaffen werden“, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Damit ebne die Bundesregierung den Weg für einen Re-Start, um die Volkswirtschaft konjunkturell wieder anzukurbeln. „Die vielen mittelständischen Bauunternehmen in Deutschland, die mit ihrer regionalen Verankerung hierzu einen wichtigen Beitrag leisten können, erhalten so Planungs- und Rechtssicherheit,“  sagt Pakleppa.

Dem Erlass vorausgegangen waren intensive Beratungen zwischen dem Bauministerium und den Spitzenverbänden der Branche. „Wir stehen seit Beginn der Coronakrise in engem Kontakt mit der Bundesregierung, um über die richtigen Maßnahmen für die Branche in dieser Ausnahmesituation zu beraten. Einmal mehr beweist sich die soziale Marktwirtschaft als Erfolgsgeschichte mit den mittelständischen Unternehmen als deren Rückgrat“, sagt Pakleppa. Daher begrüße der ZDB ausdrücklich, dass bereits heute für die Zeit nach der Corona-Pandemie vorgesorgt wird und gemeinsam Lösungen entwickelt würden. ausbau+fassade bietet für Unternehmen Tipps zu Corona und welche Regeln Unternehmen achten sollen.

Quelle: ZDH/wh