05. Juni 2020

Bauwirtschaft in Baden-Württemberg hofft auf schnelle Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen

Foto: Pixabay

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Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt das vom Koalitionsausschuss vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, um möglichst viele Branchen bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen. Wichtig sei vor allem, dass der Bund tatsächlich wie angekündigt schnellstmöglich prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können.

Durch eine rasche Umsetzung von bereits länger geplanten Infrastrukturprojekten würde die Baubranche sicherlich in die Lage versetzt, als Konjunkturmotor die gesamte Wirtschaft im Land durch diese Krise mitzuziehen. Um die Auftragseinbrüche, die sich schon jetzt auf dem Bau abzeichnen, zu vermeiden und Entlassungen zu verhindern, sei es jedoch essenziell, dass die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur auf sämtlichen Ebenen - sowohl beim Bund als auch bei den Ländern und den Kommunen - in voller Höhe erhalten bleiben und zügig umgesetzt werden.

Aus Sicht der Bauwirtschaft gibt es allerdings einen Wermutstropfen im angekündigten Konjunkturpaket: die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer. „Unsere Bauunternehmen haben natürlich sämtliche Bauprojekte mit 19 % kalkuliert. Bei langlaufenden Bauvorhaben kann dies aber zu Problemen führen“, sagt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. Denn die Firmen müssten ihre Leistungen nach dem Zeitpunkt der Erbringung abgrenzen und abrechnen. „Die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16 % und die anschließende Wiederanhebung am Jahresende führt zwangsläufig zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand, weil innerhalb weniger Monate eine mehrfache Abgrenzung der erbrachten und der abzurechnenden Leistungen notwendig wird. Hier muss dringend nachgebessert werden, um ein bürokratisches Ungetüm zu verhindern,“ sagt Möller.

Stabilisierung kommunaler Haushalte wird wichtiger

Mit Blick auf die Nach-Corona-Zeit hat die Baubranche im Land bereits in den letzten Wochen in mehreren Positionspapieren eine Stabilisierung der kommunalen Haushalte sowie die konsequente Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und eine umfassende Digitalisierungsstrategie gefordert. Außerdem müsse die personelle Aufstockung der öffentlichen Verwaltung, die Entbürokratisierung von Wirtschaft und Verwaltung sowie die Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung als Beitrag gegen den Klimawandel vorangetrieben werden. Diese Punkte finden sich nun größtenteils im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket wieder. Wichtig sei aber auch die Entbürokratisierung des Fördersystems und ein flächendeckender Glasfaser-Breitbandausbau im Land. „Nur wenn unsere Kommunikationsinfrastruktur rasch weiterentwickelt wird, kann auch unsere digitale Wirtschaft gerade in Corona-Zeiten wieder schnell auf die Beine kommen. Mittel genug für den Breitbandausbau sind in Baden-Württemberg vorhanden“, sagt  Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.  Jetzt müssten die entsprechenden Kabel aber auch zügig verlegt werden. „Unsere Betriebe verfügen über die dafür notwendigen Kapazitäten und stehen für den Ausbau bereit,“ sagt Böll.

Quelle: Bauwirtschaft Baden-Württemberg/wh