15. Februar 2021

Lieferkettengesetz: BAUINDUSTRIE appelliert an Politik

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Für das anstehende Gesetzgebungsverfahren sieht die BAUINDUSTRIE signifikanten Nachbesserungsbedarf beim deutschen Lieferkettengesetz.

 

Konkret geht es um die derzeit diskutierten Sanktionsmöglichkeiten. Firmen könnten wegen eines Sorgfaltspflichtverstoßes zeitweise von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Eine unnötige Belastung für die Branche, ist die öffentliche Hand doch ein wichtiger Auftraggeber, so Thomas Bauer, Präsidiumsmitglied im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

Eine EU-weite Lösung schlägt daher die BAUINDUSTRIE vor. Bauer sieht in ihnen die Möglichkeit, für in der EU aktive Unternehmen gleiche Spielregeln zu schaffen. Gleichzeitig sollte es eine Voraussetzung für die Auszahlung und Vergabe von EU-Fördermitteln sein.

Das deutsche Vergaberecht regelt den Einkauf von Gütern und Leistungen der öffentlichen Hand, sowie die Vergabe von Konzessionen. Bauer sieht in diesem und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die beste Grundlage für das Lieferkettengesetz. Sanktionierungen wie ein Vergabeausschluss sei gerade im Hinblick auf die international aktiven Unternehmen unverhältnismäßig und letztendlich kontraproduktiv. Ein Ziel der Bundesregierung sei es schließlich, das Engagement der deutschen Wirtschaft in Entwicklungsländern zu stärken.

Mehr zum Thema finden Sie auch unter www.bauindustrie.de.

Quelle: BAUINDUSTRIE / Delia Roscher