04. März 2009

Kurzarbeit im Handwerk jetzt attraktiver und einfacher

Die Betriebe des Handwerks bekommen die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zunehmend zu spüren. In dieser Situation kann Kurzarbeit auch für Handwerksbetriebe ein geeignetes Mittel sein, um einen vorübergehenden Auftragsrückgang zu überbrücken. Damit können Kündigungen vermieden und die Bindung von Fachkräften gesichert werden. Im Vorfeld der jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Neuregelungen zur Kurzarbeit hat sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) deshalb für eine deutliche finanzielle Entlastung der Betriebe und für eine Vereinfachung des Antragsverfahrens ausgesprochen.


In der Vergangenheit war Kurzarbeit gerade für kleine Betriebe, die oft nur über geringe Rücklagen verfügen, ein relativ teures Instrument. Denn bisher musste der Arbeitgeber für seine in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge in vollem Umfang abführen. Zudem hat das komplizierte Antragsverfahren gegenüber den Arbeitsagenturen viele Betriebe davor zurückschrecken lassen, Kurzarbeit zu beantragen.


Mit dem am 13. Februar vom Bundestag verabschiedeten »Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland« sind rückwirkend zum 1. Februar 2009 folgende Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen worden:

  • Die Agenturen für Arbeit erstatten die Hälfte der Beiträge zur Sozialversicherung, die auf Kurzarbeit entfallen.

  • Für Beschäftigte, die während der Kurzarbeit an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, können auf Antrag für diese Zeit die Beiträge sogar zu 100 Prozent übernommen werden.

  • Um für einen oder mehrere Beschäftigte Kurzarbeitergeld zu beantragen, reicht ab sofort der Nachweis eines Entgeltausfalls von mehr als 10 Prozent. Damit wird die bisher geltende Bedingung ausgesetzt, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft von einem Entgeltausfall betroffen sein muss.

  • Auch müssen nicht mehr wie bisher Arbeitszeitkonten vor Bezug des Kurzarbeitergeldes ins Minus gebracht werden. Darüber hinaus wirken sich ab dem 1. Januar 2008 durchgeführte vorübergehende Änderungen der Arbeitzeit aufgrund von Beschäftigungssicherungsvereinbarungen nicht mehr negativ auf die Höhe des Kurzabeitergeldes aus.


Voraussetzungen für die volle Beitragserstattung
Gemäß § 421t Abs. 1 Nr. 2 SGB III werden dem Arbeitgeber die von ihm zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag in voller Höhe erstattet, wenn der in Kurzarbeit befindliche Arbeitnehmer an einer berücksichtigungsfähigen beruflichen Qualifizierungsmaßnahme teilnimmt.


Berücksichtigungsfähig sind dabei solche beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, die öffentlich gefördert werden und solche nicht öffentlich geförderten Maßnahmen, die nicht im ausschließlichen oder erkennbar überwiegenden Interesse des Unternehmens liegen. Letzteres ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Maßnahmen speziell auf die Belange des Betriebes zugeschnittene Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln oder es sich um Qualifizierungen handelt, die überwiegend auf arbeitsplatzbezogene Anforderungen ausgerichtet sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Qualifizierung im Zusammenhang mit der Einführung neuer Produkte oder wegen einer Produktionsumstellung erforderlich ist und die deshalb auch ohne staatliche Förderung durchgeführt worden wäre.


Berücksichtigungsfähig sind jedenfalls folgende beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen:

  • AZWV-zugelassene Maßnahmen (auch betriebliche Maßnahmen)

  • ESF-BA-geförderte Maßnahmen (auch betriebliche Maßnahmen)

  • Teilnahme des Arbeitnehmers an mit öffentlichen Mitteln geförderten Maßnahmen (zum Beispiel Meister-Bafög nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – AFBG, Bildungscheck NRW, Bildungsprämie).


Grundsätzlich erfolgt die Beurteilung der Berücksichtigungsfähigkeit der Maßnahme an Hand des vom Arbeitgeber vorzuhaltenden Qualifizierungsplanes, der das Qualifizierungsziel, die Inhalte und den zeitlichen Umfang in Stunden auszuweisen hat.


Erleichterung des Antragsverfahrens
Ein zentraler Grund, der bislang viele gerade kleine Unternehmen davon abgehalten hat, Kurzarbeitergeld zu beantragen, war das komplizierte Antragsverfahren gegenüber der Arbeitsverwaltung. In intensiven Beratungen des ZDH mit dem BMAS unter Beteiligung der BA konnte erreicht werden, dass das bisher vierseitige Formular für die Beantragung von Kurzarbeitergeld auf zwei Seiten verkürzt und deutlich vereinfacht wurde. Im Internet kann es auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit heruntergeladen werden.


Informationen im Internet
Zu dem Gesamtkomplex Kurzarbeitergeld hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Web-Page »Einsatz für Arbeit« ins Internet gestellt (www.einsatz-fuer-arbeit.de). Dort finden sich zahlreiche weitergehende Informationen und Links. Besonders hervorzuheben ist die dort eingestellte Checkliste Kurzarbeit für Arbeitgeber.


Des Weiteren hält die Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link ebenfalls eine Reihe weiterführender Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld vor: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27620/Navigation/zentral/Unternehmen/Hilfen/Kurzarbeitergeld/Kurzarbeitergeld-Nav.html