01. Januar 2015

Achtung - Haftungsrisiko!

In Bau-Unternehmerkreisen hat vor Kurzem die Rechtsprechung des Europäischen ­Gerichtshofs sowie des Bundesgerichtshofs zu den Ein- und Ausbaukosten für erhebliche Irritationen gesorgt. Es geht dabei vor allem um die Frage, inwieweit der verarbeitende Handwerker bei seinem Verkäufer Regress für die durch den Ausbau der mangelhaften und den Wiedereinbau einer mangelfreien Sache entstehenden Kosten nehmen kann.

Als Beispiel mag hierfür folgender Fall dienen: Ein Fliesenleger baut im Hause des Auftraggebers, einer Privatperson, hochwertige Fliesen ein. Der Handwerker kauft die Fliesen bei seinem Baustoffhändler. Dieser wiederum bezieht die Fliesen vom Hersteller und lässt sie direkt von ihm an die Baustelle liefern. Später stellt sich heraus, dass die Fliesen mangelhaft sind, was auf eine fehlerhafte Herstellung im Werk zurück­zuführen ist. Der Auftraggeber verlangt vom Handwerker die Neuverlegung der mangelhaften Fliesen. Dieser reißt die mangelhaften Fliesen wieder heraus, wobei auch der Estrich beschädigt wird, so dass dieser neu verlegt werden muss. Anschließend baut er neue, mangelfreie Fliesen wieder ein. Die benötigten, mangelfreien Fliesen liefert ihm wieder der Baustoffhändler. Der Fliesenleger möchte jedoch die erheblichen Ein- und Ausbaukosten, insbesondere die Kosten für die Neuherstellung des Estrichs, entweder vom Baustoffhändler oder vom Hersteller ersetzt bekommen. Der Händler wendet ein, er habe den Mangel der Fliesen nicht verschuldet und hafte daher nicht für die Ein- und Ausbaukosten. Im Übrigen habe der Handwerker die erkennbar mangelhaften Fliesen nicht bereits bei der Anlieferung gerügt. Der Hersteller wendet ein, zum Fliesenleger bestehe gar keine Vertragsbeziehung. Wer hat Recht?

Verschiedene Auslegungen
Bereits im Jahre 2008 hat der BGH in der so genannten »Parkettstäbchenentscheidung« (Urteil vom 15.07.2008, Az.: VIII ZR 211/07) entschieden, dass der Verkäufer einer mangelhaften Ware nur die Ersatzlieferung der mangelfreien Ware, nicht aber die Ein- und Ausbaukosten schuldet. Dies ergibt sich nach Auffassung des BGH aus § 439 Abs. 1 BGB. Danach schulde der Verkäufer nur die Lieferung einer mangelfreien Sache, nicht jedoch diejenigen Kosten, die für den Ausbau der mangelhaften und den Wiedereinbau der mangelfreien Sache erforderlich sind. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Verkäufer die Mangelhaftigkeit der Sache zu vertreten ­(also vorsätzlich oder fahrlässig ver-schuldet) hat. Dieses Ergebnis ist nach unserer Auffassung keineswegs zwingend. Der § 439 Abs. 2 BGB bestimmt, dass der Verkäufer auch die zum Zwecke der Nacherfüllung erforder­lichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen hat.
Diese Vorschrift legt der BGH für das Kaufrecht allerdings in der Weise eng aus, dass damit nur die Nebenkosten für die neue Lieferung der Ware, nicht aber die Ein- und Ausbaukosten gemeint seien. Für den obigen Beispielfall bedeutet dies Folgendes: Zweifelsfrei schuldet der Handwerker dem Auftraggeber ein mangelfreies Werk, denn ­zwischen diesen beiden Parteien ­besteht ein Werkvertrag. Im Werkvertragsrecht haftet der Werkunternehmer verschuldensunabhängig für die Beseitigung aller Mängel einschließlich der für die Mängelbeseitigung aufzuwendenden Kosten (§ 635 BGB).
Hier legt ein anderer Senat des BGH ­die (im Übrigen mit § 439 Abs. 2 BGB wortgleiche!) Vorschrift des § 635 Abs. 2 BGB weit dahingehend aus, dass die Nacherfüllungskosten und damit auch die Ein- und Ausbaukosten geschuldet sind. Der Handwerker hat also nicht nur die Kosten der neuen, mangelfreien Fliesen, sondern auch die Kosten des Ein- und Ausbaus sowie die für den Einbau der Fliesen erforderliche Wiederherstellung des Estrichs zu tragen.

Der Handwerker haftet
Für den Verkäufer, also den Baustoffhändler, gilt dies indessen nicht. Er ­haftet nur, wenn er den Schaden zu vertreten, also vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Dies ist im Beispielsfall nicht so, denn der Schaden ist im Werk des Herstellers entstanden. Aber auch bei ihm kann sich der Handwerker nicht schadlos halten. Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch scheidet schon deshalb aus, weil zwischen Hersteller und Handwerker keine Vertragsbeziehung besteht. Auch ein Anspruch des Fliesenlegers gegen den Hersteller aus den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wird nicht gegeben sein, denn gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG haftet der Hersteller für Sachbeschädigungen nur an dritten Sachen, nicht ­jedoch an dem Produkt selbst. Der Schaden am Estrich entstand aber nicht durch die mangelhaften Fliesen, sondern durch deren Ausbau. Daraus folgt, dass der Handwerker gegenüber dem Auftraggeber die Ein- und Ausbaukos­ten allein zu tragen hat und sich weder beim Verkäufer noch beim Hersteller hinsichtlich der Ein- und Ausbaukosten schadlos halten kann.

Mängel unverzüglich rügen
Weiter verkompliziert wird die Situation für den Handwerker durch die Vorschrift des § 377 HGB. Diese Vorschrift besagt, dass Käufer einer Ware diese unverzüglich nach der Lieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, er diesen dem Verkäufer anzuzeigen hat. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt nach dem Gesetz die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Unter­suchung nicht erkennbar. Dies gilt allerdings nur, wenn der Kaufvertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft ist, beide Seiten also Vollkaufleute sind. Dies dürfte in der Beziehung zwischen dem Handwerker und dem Baustoffhändler praktisch immer der Fall sein.
An § 377 HGB scheitern mutmaßlich mehr Regressansprüche gegenüber dem Verkäufer als an der oben dargestellten Rechtsprechung. § 377 HGB gilt nämlich insbesondere dann, wenn die hergestellte Ware zwar individuell gefertigt wird, der Schwerpunkt der Lieferung ­jedoch auf dem Kauf liegt und somit ein Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB) vorliegt. So muss etwa der Handwerker, der einen fertig abgebundenen Dach-stuhl im Werk bestellt, um diesen an-schließend auf dem Bauwerk zu errichten, auch diesen individuell gefertigten Abbund unverzüglich nach Lieferung prüfen und erkennbare Mängel gegen­über dem Verkäufer unverzüglich rügen. Gleiches gilt etwa für den Besteller ­individuell für das Bauwerk gefertigter Filigrandecken. Versäumt der Käufer diese Rüge und stellt sich heraus, dass der Mangel für ihn erkennbar war, so haftet der Verkäufer noch nicht einmal auf die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache, und zwar unabhängig ­davon, ob er den Mangel verschuldet hat oder nicht! Wäre die Behauptung des Baustoffhändlers, der Mangel sei bei Anlieferung erkennbar gewesen, ­zutreffend, so müsste er nicht einmal neue, mangelfreie Fliesen liefern, ­geschweige denn die Ein- und Ausbaukosten tragen.

Ungewöhnlicher Fall
In einer Entscheidung aus dem Jahre 2011 hat der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 16.06.2011, Az.: C-65/09, C-87/09) diese Rechtsprechung des BGH teilweise infrage gestellt. Dabei hatte sich der EuGH mit einem eher ungewöhnlichen Fall zu befassen: Dieser wich von dem Beispielsfall insoweit ab, als Käufer der Fliesen nicht der Fliesenleger, sondern der Bauherr war. Nachdem sich auch dort die mangelhafte Herstellung der Fliesen herausstellte, wandte sich der Bauherr und Fliesen-käufer nicht an seinen Fliesenleger, sondern an den Verkäufer der Fliesen. Dieser lieferte zwar dem Käufer neue, mangelfreie Fliesen, weigerte sich ­jedoch unter Hinweis auf die obige Rechtsprechung des BGH, auch die Ein- und Ausbaukosten zu übernehmen. Dies hielt der EuGH aufgrund einer Verbraucherschutzrichtlinie der EU für rechtswidrig und urteilte, dass einem Verbraucher die Ein- und Ausbaukosten durch den Verkäufer unabhängig von dessen Verschulden zu ersetzen seien.

Gespaltene Auslegung
Diese Entscheidung des EuGH gab Anlass zu der Hoffnung, dass der BGH ­seine Rechtsprechung ändern werde. In Bezug auf die Fälle, an denen auf der Käuferseite ein Verbraucher beteiligt ist, hat der BGH dies inzwischen getan. Mit dem Urteil vom 17. Oktober 2012 (Az.: VIII ZR 226/11) hat er entschieden, dass § 439 Abs. 1 BGB europarechtskonform dahingehend auszulegen sei, dass bei Beteiligung eines Verbrauchers bei einer mangelhaften Kaufsache der Verkäufer auch die Ein- und Ausbaukosten zu tragen habe. Zugleich hat der BGH jedoch entschieden, dass diese europarechtskonforme Auslegung nur beim Verbrauchsgüterkauf geboten ist und sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern erstreckt.
Im Ergebnis führt dieses Urteil des BGH zu einer »gespaltenen« Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB. Ist der Käufer ein Verbraucher, so schuldet der Verkäufer die Ein- und Ausbaukosten. Ist der ­Käufer ein Unternehmer, beispielsweise ein Bauhandwerker, so bleibt es dabei, dass der Verkäufer die Ein- und Ausbaukosten nicht schuldet.
Abschließend ist die Frage zu klären, ob der obige Beispielsfall anders zu beurteilen wäre, wenn der Handwerker die Fliesen nicht vom Baustoffhändler, ­sondern direkt vom Hersteller bezogen hätte. Das wäre dann der Fall, wenn der Handwerker darlegen und beweisen kann, dass der Hersteller den Mangel der Fliesen verschuldet hat. § 439 Abs. 1 BGB regelt nur die verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers. Hat aber der Verkäufer den Mangel verschuldet, so haftet er gemäß §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281 BGB auf den vollen Schadensersatz einschließlich der Ein- und Ausbaukosten.

Haftungslücke für Handwerker
Fazit: Die hier dargestellte Recht­sprechung führt zu einer eklatanten Haftungslücke für den Bauhandwerker. Er schuldet seinem Auftraggeber uneingeschränkt die Herstellung eines mangelfreien Werkes einschließlich des dafür notwendigen Aus- und Wiedereinbaus. Überwindet er die Hürde des § 377 HGB, so kann er sich bei seinem Verkäufer (dem Baustoffhändler) zwar hinsichtlich der mangelhaften Sache, nicht aber hinsichtlich der - möglicherweise wesentlich höheren - Ein- und Ausbaukosten schadlos halten, da der Verkäufer in aller Regel den Mangel der Kaufsache nicht zu vertreten haben wird.  Leider lässt sich dieses Haftungsrisiko für den Handwerker nicht praktikabel umgehen. Zwar wird teilweise empfohlen, der Handwerker solle bei der ­Lieferung von Ware auf sogenannte »Streckengeschäfte« (Lieferung der ­Ware direkt vom Hersteller oder Groß-händler an die Baustelle ohne Umweg über den Baustoffhändler, siehe Beispiel) verzichten. Dann nämlich ließe sich argumentieren, dass der Baustoffhändler seinerseits den Mangel hätte bemerken müssen und seiner Rügepflicht nicht nachgekommen ist. § 377 HGB führt lediglich zu einem Rechtsverlust bei demjenigen, der die Rüge nicht rechtzeitig erhebt. Ob damit allerdings Rechte Dritter, insbesondere des Käufers, entstehen, ist mehr als zweifelhaft. Davon abgesehen dürfte diese ­Variante kaum jemals praktikabel sein.

Ziel: die nächste Legislaturperiode
Vor dem Hintergrund dieser unbefriedigenden Situation haben die bauwirtschaftlichen Verbände intensive politische Aktivitäten entfaltet, um einen Gleichlauf der Haftung von Verkäufer und Werkunternehmer zu erreichen. Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber am 14. Juni 2013 dennoch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (auf der die Recht­sprechung des EuGH beruht) beschlossen, ohne eine Korrektur dieser für die mittelständische Bauwirtschaft außerordentlich nachteiligen Regelung herbeizuführen. Begründet wurde dies damit, dass es dazu einer ausführlichen parlamentarischen Diskussion bedürfe, die angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu realisieren sei. Daher gilt die bisherige Rechtsprechung bis auf Weiteres fort. Für die mittelständische Bauwirtschaft kommt es nun darauf an, in der nächsten Legislaturperiode die Politik davon zu überzeugen, dass eine Neuregelung dieser Thematik dringend erforderlich ist.

Abbildungen: 1: Fotolia; 2+3 Pixelio/Müller                                                                                                 Ausgabe: 11/2013