15. September 2010

HwK Koblenz: Erleichterung bei Entsorgung von Baustellenabfällen

Die Lagerung von gefährlichen Abfällen wie asbestfaserhaltigen Eternitplatten auf dem eigenen Betriebshof brachten Handwerker, vor allem Dachdecker- und Zimmererbetriebe, immer wieder Beanstandungen der Behörden ein. Was viele nicht wussten: Nach Bundesrecht muss die Entsorgung dieser Abfälle von der Baustelle bis zur Deponie durch verschiedene Entsorgungsnachweise dokumentiert werden. Auf Betreiben der Handwerkskammer Koblenz wurde nun eine deutliche Erleichterung für die Lagerung von gefährlichen Abfällen auf Handwerker-Betriebshöfen erreicht. Diese Regelung gilt allerdings nur für Rheinland-Pfalz!

Nicht nur Dokumentationspflichten hatten die betroffenen Betriebe zu erfüllen. Darüber hinaus durften die gefährlichen Abfälle ohne gesonderte Genehmigung maximal 24 Stunden auf dem eigenen Betriebshof gelagert werden. Vielen Unternehmen, denen diese Vorschriften unbekannt waren, brachte diese Vollzugspraxis Ordnungswidrigkeitsverfahren und hohe Geldstrafen ein. Mithilfe der HwK Koblenz gibt es nun ein Aufatmen für die Handwerksunternehmen.

Voraussichtlich im Oktober 2010 wird eine „Allgemeinverfügung Handwerkertätigkeit“ der Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) rechtswirksam. Demnach dürfen Handwerker die gefährlichen Abfälle, die sie aus den Gebäuden ihrer Auftraggeber ausbauen oder die auf deren Grundstücken anfallen, bis zu einer Gesamtmenge von maximal 20 Tonnen pro Jahr und Abfallart (alle Baustellen zusammengenommen) zum eigenen Betriebshof bringen. Dort darf er bis zur Abholung lagern, ohne dass abfallrechtliche Nachweise wie Entsorgungsnachweis und Begleitschein über das elektronische Abfallnachweisverfahren geführt werden müssen.

Dieses Vorgehen ist jedoch nur zulässig, wenn

  • 1. der Kunde vom Handwerksbetrieb für jede mitgenommene Abfallcharge einen unterschriebenen Praxisbeleg (z. B. Lieferschein, Leistungsnachweis) bekommt, mit Angaben zur Abfallmenge (geschätzt, beruhend auf Erfahrungswerten), Abfuhrdatum, Name und Anschrift des Handwerksbetriebes.
  • 2. am Betriebshof diese Kleinmengen ordnungsgemäß verpackt (Big-Bag, Folie) sind.
  • 3. ein für die Abfallart zugelassener Entsorger/Einsammler den Abfall am Betriebshof abholt.
  • 4. die Abholung im Sammelentsorgungsverfahren erfolgt, das heißt, der Handwerksbetrieb einen Übernahmeschein erhält. (Dieser kann nach wie vor in Papierform ausgestellt werden.)
  • 5. die Praxisbelege der einzelnen Sonderabfall-Kleinmengen sowie die Übernahmescheine des Entsorgers vom Handwerksunternehmen nach Abfallarten getrennt und in zeitlicher Reihenfolge in einem Abfallregister abgelegt und für behördliche Kontrollen aufbewahrt werden.

Weitere Informationen zur Lagerung und Entsorgung von Baustellenabfällen gibt das Zentrum für Umwelt und Arbeitssicherheit der Handwerkskammer Koblenz, Tel.: 0261/ 398-655, Fax: -992, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: www.hwk-koblenz.de