15. September 2010

Rundfunkgebühr belastet kleine Betriebe

Die ersten Ergebnisse aus Vergleichsrechnungen bestätigen die Befürchtungen des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT): Die Reform der Rundfunkgebühr belastet Handwerksbetriebe massiv. Im Schnitt zahlen sie um nahezu zwei Drittel mehr als bisher, in Einzelfällen ist sogar das Sechsfache des bisherigen Betrags fällig. Die gerne beschworene Mittelstandsfreundlichkeit bleibe mal wieder auf der Strecke, ärgert sich Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle. Da brauche sich doch keiner mehr zu wundern, wenn die Kleinen langsam aber sicher in die Knie gingen.

Die Reform sieht vor, dass ab 2013 jeder Haushalt Gebühren bezahlt, egal ob er einen Fernseher, Radio oder PC besitzt oder nicht. Unternehmen sollen pro Betriebsstätte und gestaffelt nach Mitarbeiterzahl zur Kasse gebeten werden. Außerdem muss für jedes geschäftlich genutzte Fahrzeug gezahlt werden, selbst wenn es gar kein Radio hat.

Allenfalls Kleinstbetriebe und auch diese nur unter ganz bestimmten Bedingungen profitieren von der Reform, alle anderen trifft die neue Struktur mit voller Wucht. Als Beispiel nennt Möhrle den typischen Handwerksbetrieb mit sechs Mitarbeitern, einem Betriebssitz, einem Radio, einem PC und zwei Autos, eines davon mit Radio: „Dieser Handwerker bezahlt pro Jahr anstatt wie bisher 207 Euro künftig 360 Euro.“ Dies sei aber noch die harmlosere Variante. Der Zimmerer mit ebenfalls sechs Mitarbeitern und drei Fahrzeugen sei mit 430 Euro im Boot, satten 360 Euro mehr als zuvor (rund 70 Euro). In vollkommene Schieflage gerate das Bild dann spätestens, wenn man die Betriebsgrößenstaffelung näher betrachte. Während der Großbetrieb umgerechnet auf den einzelnen Mitarbeiter nur marginale Belastungen im Cent-Bereich schultern müsse, seien es bei Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten – in diese Kategorie fallen 90 Prozent der Handwerksunternehmen – zwischen 2,40 Euro und nahezu sechs Euro. Möhrle bezeichnete die Gebührenreform als ein neues Beispiel dafür, dass die besondere Situation des Mittelstandes gerne ignoriert werde: „Wir brauchen mehr Chancengleichheit, stattdessen wird wieder einmal bei den Kleinen abkassiert.“

Die doppelte Differenzierung nach Betriebsstätten und Beschäftigten sei kompletter Unsinn, sagte Möhrle weiter. Eine klar strukturierte Reform, die sich an den Mitarbeiterzahlen orientiere, wäre deutlich mittelstandsgerechter: „Damit könnte auch das Handwerk gut leben.“ Zu detailversessen und bürokratisch sei auch die Gebühr für jedes gewerblich genutzte Fahrzeug. Tatsächlich fielen nach der derzeitigen Formulierung genau genommen sogar Arbeitsfahrzeuge wie Kräne und Bagger unter die Gebührenpflicht. Möhrle: „Da kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es weniger um eine sinnvolle Reform geht, als um die Erschließung neuer Finanzierungsquellen – zulasten kleiner Betriebe.“

Rundfunkgebühren kommen den Handwerker teuer zu stehen: Mit dem Vergleichsrechner auf der Homepage des Handwerkstages können Betriebe ihre künftig fällige Gebühr ausrechnen.