08. Oktober 2010

10.000-Euro-Kaution für die Schweiz erst ab 1. April 2011

Die für die Kautionen zuständige Zentrale Paritätische Berufskommission für das Maler- und Gipsergewerbe (ZPBK) mit Sitz in Zürich hat in einer Sitzung diese Woche festgelegt, dass in der Schweiz arbeitende Maler und Gipser die Kaution von durchschnittlich 10.000 Franken erst ab dem 1. April 2011 hinterlegen müssen. Die ZPBK begründet dies mit den großen finanziellen Verpflichtungen der Betriebe zum Jahresende (Bezahlung von Versicherungen, 13. Monatsgehalt etc.) und der schlechten Auftragslage in den Wintermonaten.
Die kurzfristige Einführung der Kautionspflicht für deutsche Maler und Gipser in der Schweiz zum 1. Oktober hatte große Verunsicherung ausgelöst. Zahlreiche Handwerker haben seit Bekanntwerden der neuen Kautionsregelungen bei der Handwerkskammer angerufen und Rat gesucht. Erleichtert vermeldet die Handwerkskammer Konstanz nun, dass die Kautionen erst ab dem 1. April 2011 fällig werden.

Die Handwerkskammer Konstanz begrüßt die sechsmonatige Verschiebung: „Nun bleibt der ZPBK die Zeit, genaue Verfahrensrichtlinien zu erarbeiten, die beiden Seiten Rechtssicherheit geben“, sagt Lothar Hempel vom Fachbereich Wirtschaft und Arbeit der Handwerkskammer Konstanz. Unabhängig davon gehen die Bemühungen um eine politische Lösung des Kautionsproblems weiter. Neben der Handwerkskammer Konstanz sehen das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, die Handwerkskammer Freiburg und der Fachverband Ausbau in der Kautionspflicht ein Handelshemmnis, das gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verstößt.