08. Oktober 2010

Neue Rundfunkabgabe wird teuer für die Bauwirtschaft

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich am 9. Juni 2010 auf Eckpunkte für eine Reform der Rundfunkfinanzierung verständigt. Von der neuen Rundfunkabgabe sollen alle Haushalte und Betriebsstätten sowie Kraftfahrzeuge erfasst werden. Zudem wird für alle nicht privaten Kraftfahrzeuge ein Beitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten sein. Nach Angaben der Bundesvereinigung Bauwirtschaft summieren sich die Mehrkosten für die rund 300.000 Mitgliedsbetriebe des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks auf rund eine Milliarde Euro. Die Vereinigung fordert daher Korrekturen.


»Die Politik hat offenbar noch nicht gemerkt, dass hier Hunderte Euro Mehrbelastung auf das einzelne Unternehmen zukommen können – für eine Leistung, die er gar nicht in Anspruch nimmt. Die Betriebe werden richtiggehend geschröpft. Wir fordern die Bundesländer auf, die derzeit diskutierte Neuordnung der Rundfunkfinanzierung zu korrigieren«, sagte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Prof. Dr. Karl Robl, im Vorfeld der Anhörung, die am kommenden Montag in Berlin stattfindet.


Für einen durchschnittlichen Baubetrieb mit zehn Beschäftigten und drei Kraftwagen kämen ab 2013 Kosten in Höhe von mehr als 430 Euro pro Jahr zu anstelle von derzeit 70 Euro. »Das ist eine Steigerung von mehr als 600 Prozent«, erläuterte Robl die Problematik.


Hinzu kommt, dass zukünftig die Abgabe nicht pro Betrieb als Ganzes, sondern pro Betriebsstätte erhoben werden soll. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen gäbe es in der Bauwirtschaft demnach nicht nur eine Betriebsstätte, sondern aufgrund der außerordentlichen Vielzahl von Baustellen eine enorme Anzahl davon. »Die Erhebung würde einen gewaltigen bürokratischen Aufwand bedeuten und die Unternehmen des Bau- und Ausbauhandwerks gegenüber anderen Branchen finanziell deutlich benachteiligen«, erklärte Robl.


»Daher fordern wir«, so der BVB-Geschäftsführer, »erstens Betriebe bis maximal 10 Beschäftigte ganz von zusätzlichen Belastungen freizustellen, zweitens Betriebe mit maximal 20 Beschäftigten nur mit einem Drittel des Pauschalbetrages zu belasten, und drittens für Betriebe über 20 Beschäftigte nur einen einfachen Beitrag anzusetzen, bevor ab zirka 40 Beschäftigten eine weitere Steigerung denkbar ist.«


Konkrete Beispiele für die Belastung von typischen Handwerksbetrieben
Die folgenden Beispiele, die bewusst keine Extremfälle abbilden, zeigen deutlich die zu erwartenden Belastungen:

  • Bereits ein kleiner Betrieb des Sanitär- und Heizungsgewerbes mit nur fünf Beschäftigten wird insbesondere durch das Vorhandensein von insgesamt vier Fahrzeugen bereits mit einer Steigerungsrate der Abgabenlast um 142 Prozent betroffen (503 statt 207 Euro im Jahr).

  • Eine mittelgroße Tischlerei mit 18 Beschäftigten in Berlin, die nur einen Standort und nur ein Fahrzeug hat, zahlt heute für zwei Radios in Werkstatt und Fahrzeug zirka 140 Euro im Jahr. Im neuen System müsste das Unternehmen zwei volle Rundfunkbeiträge für die Beschäftigten und einen Drittelbeitrag für das Fahrzeug entrichten. Das entspricht 503 Euro im Jahr, eine Steigerung um 260 Prozent.

  • Ein Metallbau-Unternehmen mit nur einer Betriebsstätte, zwölf Beschäftigten und sechs Fahrzeugen zahlt heute einen Rundfunkbeitrag von 138 Euro, im neuen System jedoch 647 Euro, was einer Steigerung von 368 Prozent pro Jahr entspricht.

  • Ein Bauunternehmen aus Ulm mit ebenfalls nur einer Betriebsstätte, 21 Beschäftigten und zehn Fahrzeugen ist heute ebenfalls mit 138 Euro dabei. Ab 2013 müsste das Unternehmen mit einem Beitrag von 1.150 Euro rechnen, das sind 732 Prozent mehr.

  • Ein größeres Unternehmen aus der Heizungs- und Lüftungsbranche mit zwei Betriebsstätten, 160 Beschäftigten und 75 Fahrzeugen bezahlt derzeit 1.244 Euro. Nach der Neuordnung jedoch 12.514 Euro. Das ist das Zehnfache des bisherigen Beitrags und entspricht einem Plus von rund 900 Prozent.