03. Februar 2011

Bundesrechnungshof will Steuerbonus kippen

In einem jetzt veröffentlichten Prüfbericht empfiehlt der Bundesrechnungshof der Bundesregierung, die seit 2008 geltende Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in Privathaushalten abzuschaffen. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes erreicht die Ermäßigung vielfach nicht ihr Ziel und löst stattdessen unvertretbar hohe Mitnahmeeffekte aus. Außerdem verringere sich das Steueraufkommen. Für das Jahr 2010 schätzt das Bundesfinanzministerium die Mindereinnahmen auf über vier Milliarden Euro.


Inzwischen haben mehrere Handwerksorganisationen mit Kritik an der Kritik reagiert. »Die jüngste Kritik des Bundesrechnungshofes an den hohen Mitnahmeeffekten bei der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gelten nicht für das Maler-Lackiererhandwerk«, sagt beispielsweise Werner Loch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz, in einer ersten Stellungnahme.


Der Bundesrechnungshof empfiehlt in einem Prüfbericht die Abschaffung der Steuerermäßigung. Demnach wurde festgestellt, dass in rund 70 Prozent der geprüften Fälle von Handwerkerleistungen die Steuerermäßigung Leistungen von Schornsteinfegern betraf, die der Steuerpflichtige nicht vermeiden kann oder Arbeiten, die aus Gründen der Betriebssicherheit notwendig sind, wie das Warten von Heizungen und Aufzügen. Auch verwiesen die Prüfer darauf, dass im hohen Maße Leistungen für Steuerermäßigungen geltend gemacht wurden, die ohnehin legal vergeben werden müssen, weil die Kosten für Unterhaltsarbeiten an Gebäuden den Mietern oder Miteigentümern gegenüber nachzuweisen sind. Schließlich verweist der Bundesrechnungshof auf die fehlerhafte Praxis in der Steuerfestsetzung. So hätten Finanzämter beispielsweise für Materialkosten, Skontoabzüge oder für Neubaumaßnahmen Steuerermäßigungen gewährt, obwohl dies die Regelung nicht vorsieht. Auch konnten die Finanzämter Doppelförderungen nicht vermeiden, obwohl nunmehr die Steuerermäßigung neben einer Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgeschlossen ist.


Die dargestellten Prüfungsfälle rechtfertigen nach Auffassung des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz nicht eine generelle Forderung an die politisch Verantwortlichen zur Abschaffung der Steuerermäßigung. Im Gutachten selbst unterscheidet der Bundesrechnungshof zwischen Kaminkehrerarbeiten und/oder Wartungsleistungen für Heizungs- und Aufzugsanlagen einerseits, und sonstigen Handwerkerleistungen andererseits. Es wird eingeräumt, dass bei den sonstigen Handwerkerleistungen vorwiegend Dach-, Bodenbelags- oder Fassadenarbeiten den Schwerpunkt bilden. Dabei handelt es sich im Besonderen um Leistungen aus dem breiten Spektrum des Maler-Lackiererhandwerks zur Sanierung und Renovierung, die von Privateigentümern beauftragt werden.


Hauptgeschäftsführer Werner Loch: »Die vom Gesetzgeber mit der Steuerermäßigung gewünschten Anreize für mehr legale Beschäftigung in Privathaushalten sowie die Bekämpfung der Schwarzarbeit werden im Maler-Lackiererhandwerk umfänglich erreicht. Zwar ist dem Bundesrechnungshof in der Feststellung zuzustimmen, dass trotz des Steuerbonus illegale Leistungen gegenüber der legalen Handwerksarbeit mit Steuer- und Sozialabgabenpflicht weiterhin günstiger sind. Der Anreiz zur illegalen Arbeit würde aber gerade wieder stärker steigen, wenn eines der wenigen probaten Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit am Markt entfallen würde. Wir hoffen, dass die politisch Verantwortlichen die Widersprüche im Bericht des Bundesrechnungshofes erkennen und an der Steuerermäßigung für Maler-Lackiererarbeiten festhalten. Die Regelung trägt sehr wesentlich zum Erhalt der Beschäftigung in der Branche für mehr als 40.000 Betriebe und 190.000 Beschäftigte bei. Zudem konnten zusätzliche Steuereinnahmen und eine Entlastung der Sozialkassensysteme erreicht werden. Einzelne Fehlanreize, die zu Mitnahmeeffekten führen, lassen sich rasch und einfach durch die Finanzverwaltung beziehungsweise den Gesetzgeber abstellen mit der Folge, dass die bereitgestellten Finanzmittel noch effektiver eingesetzt werden, ohne im Grundsatz die Steuerermäßigung insgesamt in Frage zu stellen.«