07. März 2011

Verfassungsrichter bestätigen Forderungssicherungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat am 4. März eine Entscheidung veröffentlicht, mit der es Verfassungsbeschwerden gegen das Bauforderungssicherungsgesetz zurückgewiesen hat (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2011 – 1 BvR 3222/09 –). Das Bauforderungssicherungsgesetz war auf Initiative der Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2009 grundlegend überarbeitet worden. Kleinere und mittlere Bau- und Handwerksbetriebe sollten besser vor Forderungsausfällen geschützt werden. Vom Bauherrn für ein bestimmtes Bauwerk zur Verfügung gestelltes Baugeld darf seitdem nur zur Bezahlung derjenigen Subunternehmer verwendet werden, die auf dieser Baustelle gearbeitet haben.


Verstößt ein Generalunternehmer gegen diese baustellenbezogene Verwendungspflicht, droht dem Geschäftsführer die persönliche Haftung und im Insolvenzfall auch die strafrechtliche Verfolgung. Dies ist nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vollumfänglich verfassungsgemäß.


Ein Bauunternehmen sowie ein Geschäftsführer des Unternehmens hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 27. Januar nicht zur Entscheidung angenommen. Die Kammer sieht die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes als nicht hinreichend substantiiert begründet an. Die Beschwerdeführer seien zudem durch das Gesetz nicht in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit verletzt worden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.


Zustimmung für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt vor allem von der Politik. »Eine gute Entscheidung für Handwerker und Baubetriebe«, sagt Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens. »Die Handwerks- und Baubetriebe sollen das vom Bauherren für ihre Leistungen gezahlte Geld auch erhalten. Nur eine Verpflichtung zur baustellenbezogenen Verwendung des Baugeldes kann verhindern, dass überschuldete Bauträger und Generalunternehmer immer wieder alte Löcher stopfen, statt die Handwerker auf der Baustelle zu bezahlen.«


Kritik äußert hingegen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. »Es ist zu bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht sich bei seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht fundierter mit den betriebswirtschaftlichen und praktischen Auswirkungen des Bauforderungssicherungsgesetzes auseinander gesetzt hat. Im Ergebnis gibt es den Bauunternehmen Steine statt Brot«, kommentiert Hauptgeschäftsführer Michael Knipper die Entscheidung.


Wie das Gericht richtig ausführe, schränke das Gesetz die wirtschaftliche Handlungsfreiheit und die Liquidität von Bauunternehmen massiv ein. Damit einhergehend entstünden erhebliche Kreditschwierigkeiten, da Baugeld nicht zur Absicherung von Krediten verwendet werden könne. In der Folge erhöhe sich die Insolvenzanfälligkeit gesunder Bauunternehmen erheblich, so Knipper weiter.


Im Hinblick darauf, dass das Bundesverfassungsgericht viele grundrechtlich relevante Fragen, zum Beispiel auch die Vereinbarkeit mit dem Insolvenzrecht und die objektive Unanwendbarkeit des Gesetzes, nicht geprüft habe, setze der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie nun alles daran, eine erneute Vorlage beim Bundesverfassungsgericht zu erwirken. Zudem appelliert Knipper an die Gesetzgebungsorgane, das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung des Bauforderungssicherungsgesetzes aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu stoppen, sondern zügig praxistaugliche Regelungsvorschläge vorzulegen. Knipper: »Kein Unternehmen – ob groß oder klein – ist in der Lage, dieses Gesetz umzusetzen. Gesetze müssen anwendbar sein.«