29. April 2011

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Bauindustrie bleibt gelassen

Die deutsche Bauindustrie rechnet nicht mit größeren Verwerfungen, wenn der deutsche Bauarbeitsmarkt zum 1. Mai 2011 für Arbeitnehmer aus den MOE-Beitrittsländern geöffnet wird. Diese Auffassung vertrat am 28. April in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, anlässlich der Vorstellung eines Positionspapiers zum Thema »Volkswirtschaftliche Argumente für einen Mindestlohn in der standortgebundenen Bauwirtschaft«.

Allenfalls in den Grenzregionen zu Polen könne es vorübergehend zu Problemen kommen. Durch die allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Mindestlöhne sei jedoch sichergestellt, dass es nicht zu Lohndumping und damit zu ruinösen Wettbewerbsverhältnissen auf dem deutschen Baumarkt kommen werde. Knipper: »Einmal mehr zeigt sich, wie wertvoll tarifliche Mindestlöhne für geordnete Wettbewerbsverhältnisse sind.«


Ob tatsächlich jährlich zwischen 100.000 bis 200.000 Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten auf den deutschen Bauarbeitsmarkt strömen, wie dies einige Institute voraussagen, ist für Knipper fraglich. Dagegen spreche vor allem, dass MOE-Bauunternehmen schon in den vergangenen Jahren ihre Arbeitskräfte im Rahmen von Werkarbeitnehmerkontingenten auf dem deutschen Baumarkt hätten einsetzen können, diese Möglichkeit aber nicht genutzt hätten. Darüber hinaus seien viele MOE-Länder inzwischen selbst dringend auf Baufachkräfte angewiesen; schließlich seien die MOE-Bauwirtschaften (vor allem Polen) »vergleichsweise gut durch die Weltwirtschaftskrise gekommen«.


»In der deutschen Bauwirtschaft hat der Mindestlohn eine ‚Erfolgsgeschichte’ geschrieben«, ist Knipper überzeugt. Anders als von den Kritikern bei der Einführung im Jahre 1997 befürchtet, hätten die Mindestlöhne keineswegs den notwendigen Strukturwandel behindert, Produktionsverlagerungen ins Ausland angestoßen oder den Baupreisanstieg beschleunigt. Stattdessen habe der tarifliche Mindestlohn der deutschen Bauwirtschaft die dringend benötigte Atempause im Strukturwandel verschafft. Die Mindestlöhne hätten sich in der Bauwirtschaft als effizientes Instrument zur Steuerung von Strukturanpassungsprozessen bewährt. Voraussetzung sei jedoch, dass die Einhaltung der Mindestlöhne streng kontrolliert und alle Formen der Schwarzarbeit konsequent bekämpft würden. Knipper: »Wir sollten in der Bauwirtschaft auch weiterhin auf allgemeinverbindlich erklärte Mindestlöhne setzen.«

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