23. August 2011

Energiewende: Bund und Länder müssen sich einigen

Das Handwerk fordert die Anrufung eines Vermittlungsausschusses
zur Einigung über die steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannnecke fordert:
„Bund und Länder müssen das lähmende Gezerre beenden! Wachstum
und Beschäftigung in Handwerk, Industrie und Forschung werden blockiert."

"Bund und Länder müssen das lähmende Gezerre beenden und sich auf die
 steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einigen. Tun
sie dies nicht, droht Deutschland seine Klimaziele zu verfehlen.
Eine Erhöhung der Fördermittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm
alleine wird nicht ausreichen, um die energetische Sanierungsrate – wie
erforderlich – zu verdoppeln. Hierzu brauchen wir dringend eine
ergänzende steuerliche Absetzbarkeit von energetischen
Sanierungsvorhaben. Denn steuerliche Anreize haben eine enorme Zugkraft
für Investitionsvorhaben, gerade in Deutschland. Diese Notwendigkeit
haben wir der Politik auch erfolgreich verdeutlicht. Sowohl die
Bundesregierung als auch die Bundesländer wollen zusätzliche steuerliche
 Anreize. Umso ärgerlicher ist es, dass die Bundesländer das vorgelegte
Gesetz zur steuerlichen Förderung abgelehnt haben. Sie argumentieren,
dass ihr Anteil am Steuerausfall nicht tragbar sei. Doch erwiesenermaßen
 löst ein Euro eingesetzter Fördermittel mindestens das achtfache an
privaten Investitionen aus und bringt dem Staatshaushalt so Einnahmen in
 Höhe von 1,17 Euro ein – und schafft Wachstum und Beschäftigung in
Handwerk, Industrie und Forschung. Bund und Länder müssen wieder an
den Verhandlungstisch und in einem Vermittlungsverfahren ihren Streit beilegen.
Ohne eine steuerliche Anreizförderung wird die angestrebte Verdoppelung der
energetischen Sanierungsrate nicht gelingen", so Schwannecke.