21. September 2011

Baden-Württembergischer Handwerkstag appelliert an Landesregierung

Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) fordert nachdrücklich die steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen und appelliert in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann, doch noch eine Einigung im Vermittlungsausschuss zu erreichen.

Nach Schätzungen der Deutschen Energieagentur (Dena) sind die energetischen Sanierungen 2011 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte zurückgegangen. Bis zu 40 Prozent der Energie wird in Gebäuden verbraucht. Für Verbraucher und Betriebe, die investieren wollen, komme es auf die Verlässlichkeit der politischen Vorgaben an, sagte BWHT-Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel.

Energieeffizienz sei deshalb der richtige Schlüssel zum Erfolg einer beschleunigten Energiewende. Dieser politische Konsens drohe nun auf der Strecke zu bleiben. Vogel: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass alle Bundesländer jetzt die vorgesehenen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten verweigern.“ Wenn die Länder einen Verlust von 800 Millionen Euro vorrechneten, dann sei dies mehr als kurzsichtig. Gerade der Anreiz durch steuerliche Vorteile löse erfahrungsgemäß eine erhöhte Investitionsbereitschaft aus.

Die zunächst entfallenen Steuereinnahmen würden auf mittlere Sicht durch ein Mehrfaches an Mehrwertsteuereinnahmen aufgefangen. Nicht zuletzt gehe es auch um die Glaubwürdigkeit insbesondere von grün-roter Politik, die aufgrund ihrer Haltung zur Energiewende in Baden-Württemberg die Landtagswahl gewonnen habe, mahnte Vogel. Eine letzte Chance zur Einigung besteht in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 23. September.