30. September 2011

Handwerk appelliert: Energetische Gebäudesanierung muss kommen

Im Bund-Länder-Streit um das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Bundesregierung aufgefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Laut ZDH-Generalsekretär Schwannecke steht  „die Glaubwürdigkeit der Politik in der Energiewende auf dem Spiel".

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte gegenüber der Ostsee-Zeitung weiter: „Alle Politiker haben erklärt, sie wollen die Energiewende beschleunigen durch ein Gesetz, mit dem die Kosten der energetischen Sanierung zum Teil von der Steuer abgesetzt werden können. Das soll Investitionen etwa in moderne Heizungen, bessere Dämmung und modernes Gebäudemanagement zur Senkung der Heizkosten und Verringerung des CO2-Ausstosses ankurbeln. Jetzt bremsen Länder wie Hessen oder Sachsen unter Verweis auf ihre Haushalte. Das versteht niemand. Die Glaubwürdigkeit der Politik in der Energiewende steht auf dem Spiel.“

Zum Hintergrund: Der Bundesrat hatte das vom Bundestag verabschiedete Gesetz abgelehnt, nach dem zehn Prozent der Sanierungskosten, über zehn Jahre verteilt, von der Steuer abgesetzt werden sollten. SPD-Länder hatten einen Gegenvorschlag unterbreitet, nach dem die steuerliche Absetzbarkeit bei 2250 Euro/Jahr gedeckelt werden sollte. Schwannecke mahnt Bund und Länder, zu einer Einigung zu kommen: „Die Hauseigentümer brauchen rasch Sicherheit, wie es bei der energetischen Gebäudesanierung weiter geht. Schon jetzt sind die Investitionen stark eingebrochen, wie die aktuellen Förderzahlen zeigen.“

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministers müssten die 16 Länder nach dem vorliegenden Gesetz von den Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren im ersten Jahr 57 Millionen Euro tragen, die Kommunen 30 Millionen Euro. Schwannecke weist darauf hin, dass der „Selbstfinanzierungseffekt“ einer solchen Regelung bedacht werden muss: „2009 wurden für verausgabte Fördermittel der KfW für die Gebäudesanierung in Höhe von zwei Milliarden Euro insgesamt Investitionen von 18 Milliarden Euro ausgelöst. Den Steuermindereinnahmen stehen also effektive Steuermehreinnahmen gegenüber.“