26. Oktober 2011

IG BAU begrüßt Initiative im Bund-Länder-Streit

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt, dass das Bundeskabinett die Debatte um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung vorantreiben will. Laut Agenturnachrichten soll auf der heutigen Kabinettssitzung beschlossen werden, in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anzurufen.

„Wir fordern Bund und Länder auf, im Vermittlungsausschuss zügig einen ausgewogenen Kompromiss zu finden, der insbesondere auch die Belange der Mieter angemessen berücksichtigt“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. „Mit einer Entscheidung erhalten zudem die Eigentümer endlich die erforderliche Investitionssicherheit, um notwendige Sanierungen anzugehen. Das nutzt zugleich der Umwelt und den Beschäftigten der mit der Sanierung beauftragten Unternehmen.“

Bereits im Sommer dieses Jahres hatte der Bundestag ein Gesetz beschlossen, wonach für Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung ein Steuernachlass gewährt wird. Auf die Länder kämen dadurch Steuerausfälle zu. Der Bundesrat lehnte das Gesetz auch deshalb ab. Langfristig entsteht durch die Förderung kein Einnahmeausfall für den Fiskus, weil nur die Abschreibungssätze zu Beginn erhöht werden und der Abschreibungszeitraum verkürzt wird.

Zudem führen die mit der Förderung angeschobenen Investitionen wiederum zu Steuereinnahmen und Sozialabgaben, die das kurzfristige Minus mehr als ausgleichen. Bei Gebäuden besteht das größte Energieeinsparpotenzial. Immobilien verbrauchen hierzulande rund 40 Prozent der Energie. Mit der Energiewende hat sich die schwarz-gelbe Koalition das Ziel gesetzt, den Wärmebedarf des Gebäudebestandes bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken.