22. November 2011

Baugewerbe fordert stärkere Bekämpfung illegaler Beschäftigung


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“Die bekannt gewordenen Vorwürfe gegen ein Berliner Bauunternehmen zeigen einmal mehr, wie wichtig Kontrollen zur Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen und der Steuer- und Sozialversicherungspflicht auf deutschen Großbaustellen ist. Wer gedacht hat, das Subunternehmer-Unwesen sei beendet, der liegt falsch." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, heute in Berlin.

Pakleppa weiter: "Der Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssen personell in der Lage sein, Baustellen zu kontrollieren. Es kann nicht sein, dass immer mehr Branchen einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn vereinbaren, die Kontrollbehörden aber nicht mehr Personal zur Kontrolle desselben erhalten."

Der Verband, der die Interessen von 35.000 mittelständischen, Inhaber geführten Unternehmen vertritt, fordert seit langem eine effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung.

In diesem Zusammenhang warnte der ZDB-Hauptgeschäftsführer davor, die sog. ICT-Richtlinie (Intercorporate Transfer), die derzeit im EU-Parlament beraten wird, unverändert zu verabschieden. Damit würde dem Schleusertum Tür und Tor geöffnet: "Unsere allgemeinverbindlichen Mindestlöhne wären Makulatur. Daher fordern wir, das Baugewerbe aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen."

Eigentliches Ziel der ICT-Richtlinie ist es, Spezialisten und Experten von Konzernen einen leichteren Wechsel zwischen den Konzernniederlassungen innerhalb und außerhalb der EU zu ermöglichen. Die konkrete Ausformulierung der Richtlinie weist aber in eine andere Richtung: Nach der europäischen Definition einer "Fachkraft" könnte letztlich jeder Facharbeiter aus einem Drittstaat nach Deutschland entsandt werden.

Pakleppa abschließend: "Unsere mittelständischen Unternehmen, die mit eigenem Personal Projekte realisieren und daher auch in Deutschland Steuern und Abgaben bezahlen, haben gegenüber diesen illegalen Praktiken im Wettbewerb keine Chance. Wenn man den Standort Deutschland stärken möchte, muss man zwingend die Kontrollen verschärfen.“