15. Dezember 2011

Tarifvertragsparteien ziehen Zwischenbilanz zur Freizügigkeit

Der vielfach befürchtete Ansturm von Arbeitnehmern aus den sog. EU-8-Staaten – das sind die acht EU-Beitrittsländer Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn – ist ausgeblieben. So lautete das Resümee des Symposiums „Sechs Monate Freizügigkeit – eine erste Zwischenbilanz“ der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes), das im November 2011 in Berlin stattfand.

Podiumsdiskussion zum Thema „Erste Erfahrungen mit der vollen Freizügigkeit“; es diskutierten (v.l.n.r.): Oliver-Thomas Pampel-Jabrane (Hauptzollamt Potsdam), Max Boxleitner (Landgericht München), Timo Baas (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), Prof. Ulrich Preis (Universität Köln), Andreas Schmieg (HDB), Frank Dupré (ZDB) und Klaus Wiesehügel (IG BAU).

 

Dies ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass Deutschland nach dem Beitritt der osteuropäischen Mitgliedsstaaten zum 1. Mai 2004 als einer der wenigen EU-Mitgliedsstaaten die zulässigen Übergangsfristen von sieben Jahren ausgeschöpft hat.

Die vorliegenden Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die Zuwanderung seit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nur leicht angestiegen ist. Damit fallen auch die Arbeitsmarkteffekte moderat aus. Deutlich stärker ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung insbesondere auch im Baugewerbe gestiegen. „Dies deutet darauf hin, dass bereits in Deutschland lebende EU-8-Bürger nun vermehrt einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen“, sagte Timo Baas vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Dies bestätigen auch die Zahlen von SOKA-BAU: Zwar hat sich die Zahl der bei inländischen Arbeitgebern der Bauwirtschaft beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer aus den EU-8-Staaten von April 2011 bis September 2011 mehr als verdoppelt. Allerdings ist dies weniger als 1 % der insgesamt für die Bauwirtschaft gemeldeten Arbeitnehmer.

Im Rahmen des Symposiums wurden auch flankierende Themen wie die öffentliche Auftragsvergabe, die Prüfung der Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen durch die Zollbehörde sowie die Generalunternehmerhaftung angesprochen.

Die zunehmende Überfrachtung öffentlicher Auftragsvergaben mit allgemeinen politischen Zielsetzungen überfordere den kommunalen Vergabesachbearbeiter, erklärte Martin Krämer, Leiter des Zentralen Vergabeamtes der Stadt Bonn. Ein möglicher Lösungsweg, so Krämer, sei die vorgelagerte, auftragsunabhängige Prüfung der Eignungsnachweise im Rahmen des Präqualifizierungsverfahrens. Durch dieses Verfahren werden bei geringem Verwaltungsaufwand sowohl bei den Vergabestellen als auch bei den Auftragnehmern die nach VOB/A geforderten Eignungsnachweise erbracht, die u.a. die Mindestarbeitsbedingungen gewährleisten.

Für eine Präqualifizierung spricht auch, dass damit grundsätzlich die Unternehmerhaftung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz ausgeschlossen und so ein mögliches Haftungsrisiko bei der Vergabe von Bauaufträgen für den Auftraggeber minimiert werden.

Oliver-Thomas Pampel-Jabrane vom Hauptzollamt Potsdam stellte die Aufgaben der Zollbehörde zur Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen in der Bauwirtschaft dar. Schwerpunkte der Tätigkeit der Zollbehörde seien verdachtsunabhängige oder hinweisbezogene Baustellenkontrollen und Geschäftsunterlagenprüfungen. „Neben den unmittelbaren Auswirkungen bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und im Strafverfahren geht von der Tätigkeit der Zollbehörde auch eine präventive Wirkung aus“, sagte Pampel-Jabrane. Die Aufgabe der Zollverwaltung wird durch eine intensive Zusammenarbeit mit SOKA-BAU, die auch in eigener Zuständigkeit eine flächendeckende Mindestlohnprüfung auf Basis der gemeldeten Daten durchführt, unterstützt.