07. März 2011
Verfassungsrichter bestätigen Forderungssicherungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat am 4. März eine Entscheidung veröffentlicht, mit der es Verfassungsbeschwerden gegen das Bauforderungssicherungsgesetz zurückgewiesen hat (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2011 – 1 BvR 3222/09 –). Das Bauforderungssicherungsgesetz war auf Initiative der Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2009 grundlegend überarbeitet worden. Kleinere und mittlere Bau- und Handwerksbetriebe sollten besser vor Forderungsausfällen geschützt werden. Vom Bauherrn für ein bestimmtes Bauwerk zur Verfügung gestelltes Baugeld darf seitdem nur zur Bezahlung derjenigen Subunternehmer verwendet werden, die auf dieser Baustelle gearbeitet haben.
