Ausbau und Fassade - Recht
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10. Juni 2015

Keine Anordnung durch Bauleiter

Der Bauleiter des Auftraggebers ist ohne besondere Vollmacht grundsätzlich nicht zum Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung berechtigt. Auch ist eine vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsbedingung wirksam, wonach Stundenlohnarbeiten nur vergütet werden, wenn sie vorher schriftlich angeordnet wurden.

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13. April 2015

Kulanz ist kein Anerkenntnis!

In der Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten ist kein zum Neubeginn der Verjährung führendes Anerkenntnis eines Mängelbeseitigungsanspruches zu sehen, wenn der Unternehmer zum Ausdruck bringt, die Arbeiten nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erbringen zu wollen. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 9. Juli 2014 (Az.: VII ZR 161/13) entschieden.

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04. März 2015

Verträge mit Risiko

Seit Mitte Juni gibt es eine Änderung bei Verträgen mit privaten Auftraggebern. Das kann für den Unternehmer fatale Folgen haben. Hier erfahren Sie, worauf Sie achten müssen und wie Sie sich schützen.

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03. März 2015

Arbeitsrecht für Praktiker

Auch der »Nicht-Jurist« erfährt schnell, worum es geht – das ist der große Vorteil des Buches »Grundbegriffe des Arbeitsrechts für Baubetriebe«. Jetzt ist eine erweiterte und aktualisierte Ausgabe erschienen.

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02. März 2015

Unklare Leistungsbeschreibung: Keine Mehrvergütung!

Ein Unternehmer darf Unklarheiten in einer Ausschreibung nicht einfach hinnehmen und durch für ihn günstige Kalkulationsannahmen ersetzen, sondern muss Unklarheiten durch Rückfrage beim Auftraggeber ausräumen. Dies hat das OLG Naumburg in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden.

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02. März 2015

Haftungsfallen für GmbH-Geschäftsführer

Bei einer GmbH ist die Haftung in der Regel auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt. Der Geschäftsführer muss nicht um sein eigenes Hab und Gut fürchten – doch gibt es Ausnahmen. Tipps um Risiken und Ärger zu vermeiden.

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27. Februar 2015

Märchen im Arbeitsrecht

Es ist erstaunlich, wie hartnäckig sich falsches Wissen in Betrieben hält. Markus Eberlein kennt viele dieser »Märchen« und klärt in der Serie Grundbegriffe im Arbeitsrecht über die tatsächliche Rechtslage auf. Hier zu folgenden Punkten:

  1. Krankheit
  2. Fehlender Arbeitsvertrag
  3. 10 Jahre im Betrieb
  4. Drei Abmahnungen, dann erst Kündigung
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27. Februar 2015

Steuerfrei den Betrieb übertragen

Bisher noch können Stuckateurbetriebe in vielen Fällen steuerfrei auf die nächste Generation übergehen. Doch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden sich die massiven Vorteile bald verschlechtern. Wer jetzt handeln sollte. Neue Serie, Folge 1.

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25. Februar 2015

BGH: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit!

Wurden Arbeiten im Rahmen eines Werkvertrages unter Vereinbarung einer so genannten »Schwarzgeldabrede« erbracht, so kann der Besteller keine Mängelbeseitigung verlangen. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 1. August 2013 (Az.: VII ZR 6/13) entschieden.

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25. Februar 2015

Die Nullpositionen – Steine statt Brot

Werden bei einem Einheitspreisvertrag einzelne Positionen gar nicht ausgeführt, ohne dass dies auf einer Kündigung, einem Verzicht oder einer Anordnung des Auftraggebers beruht, so hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Vergütung in Höhe der Beträge, die er zur Deckung seiner unabhängig von der Leistungserbringung anfallenden Gemeinkosten sowie seines Gewinns in die Einheitspreise der entfallenen Leistungen einkalkuliert hat. Etwaige Ausgleiche durch Nachträge sind aber zu berücksichtigen.

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24. Februar 2015

Verstoß gegen Herstellerrichtlinien: Mangel?

Ein Verstoß gegen die Herstellerrichtlinie stellt nicht in jedem Fall einen Mangel dar. Sie sind jedoch zu beachten, wenn sie der Risikominimierung dienen und nicht auszuschließen ist, dass sich bei einem Verstoß gerade das Risiko realisiert, das der Hersteller mit seiner Richtlinie vermeiden wollte.

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24. Februar 2015

Sucht und Betrieb

Das Thema »Sucht« ist ein weit verbreitetes gesellschaftliches Problem, das auch vor den Betrieben des Baugewerbes nicht Halt macht. Man schätzt, dass mehrere Millionen Menschen in Deutschland alkohol-, drogen- oder medikamentenabhängig beziehungsweise spielsüchtig sind.

Wie äußert sich eine Abhängigkeit oder Sucht? Der Außenstehende kann  dies an bestimmten Verhaltensweisen, Unregelmäßigkeiten oder Auffälligkeiten erkennen. Die Anzeichen für eine Alkohol-, Medikamenten- oder Drogen-Abhängigkeit hat Markus Eberlein zusammengestellt. Die Auflistung gibt es als Zusatzinformation im InfoPlus.

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24. Februar 2015

Rote Karte für Bauregellisten

Der Europäische Gerichtshof hat vergangenen Oktober über die Vertrags verletzungsklage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Systems der Bauregellisten entschieden. Hans-Joachim Riechers, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes Werkmörtel (IWM), bezieht dazu Stellung im Gespräch mit ausbau + fassade.

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22. Januar 2015

Recht: Mündliche Hinweise zur Verkehrssicherung dokumentieren

Es ist heute weit verbreitet, dass Baufirmen die Verantwortung für die Sicherung der Baustelle tragen. Sie sorgen für Absperrungen und weisen – etwa bei Sanierungen im laufenden Betrieb – Bewohner auf Gefahrenstellen hin. Solche mündlichen Hinweise, können im Ausnahmefall ausreichen und sollten von den Baufirmen dann aber sorgfältig dokumentiert werden, rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).

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01. Januar 2015

Achtung - Haftungsrisiko!

In Bau-Unternehmerkreisen hat vor Kurzem die Rechtsprechung des Europäischen ­Gerichtshofs sowie des Bundesgerichtshofs zu den Ein- und Ausbaukosten für erhebliche Irritationen gesorgt. Es geht dabei vor allem um die Frage, inwieweit der verarbeitende Handwerker bei seinem Verkäufer Regress für die durch den Ausbau der mangelhaften und den Wiedereinbau einer mangelfreien Sache entstehenden Kosten nehmen kann.

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